08.11.2021 - 8.4 Haushalt 2022: Antrag der Fraktionen Bündnis 90...

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Gudrun Rempe von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Rempe erläutert die Idee hinter dem Antrag und das vorerst mit den kreiseigenen Berufsbildungszentren begonnen werden solle. Laut Ihrer Recherche würde eine Station 2.000 € kosten.

Herr Hetzel bittet im Anschluss um eine Konkretisierung des Antrages, da in dem bei der Verwaltung eingereichten Antrag der Wortlaut „kreiseigene Schulen“ gewählt wurde. Dies würde die Förderzentren, sowie die Sternschule mit einschließen. Da Frau Rempe jedoch ausschließlich von den Berufsbildungszentren spreche, müsse gegebenenfalls geprüft werden, ob die Antragssumme für dieses Vorhaben ausreichend wäre.

Frau Rempe bedankt sich für den Hinweis bei Herrn Hetzel und ändert den Antrag dahingehend, dass es sich um die kreiseigenen Berufsbildungszentren handeln solle.

Frau Schuster gibt zu bedenken, dass die Berufsbildungszentren Nebenstellen besitzen und diese dann ebenso mit Reparaturstationen versorgt werden müssten. Dafür bedürfe es gegebenenfalls eine Anpassung der Antragssumme.

In Folge berät der Ausschuss über Möglichkeiten einer Bezuschussung dieses Antrags. Herr Martin Harders von der CDU-Kreistagsfraktion könnte sich die Aktivregion Mittelholstein als Förderer vorstellen und bittet Frau Gaethke-Sander als Vorstandsmitglied der Aktivregion dazu Stellung zu nehmen. Frau Gaethke-Sander kommt dieser Bitte nach und gibt an, dass eine Förderung durch das Regionalbudget prinzipiell möglich sei, dies müsse mit den weiteren Regionalmanagements abgestimmt werden.

Herr Kaufmann gibt zu bedenken, dass bei einer Antragssumme von 20.000 €, die Summe fest im Haushalt hinterlegt sei. Diese könne nicht anderweitig genutzt werden, falls die Summe nicht voll ausgeschöpft werde. Daher sei es umsichtiger eine Antragssumme von 10.000 € zu wählen, mit dem Zusatz sich um Fördergelder zu bemühen.

Nach angeregten Diskussionen über die Höhe der Antragssumme, gibt der Vorsitzende sowohl die im Ausschuss angedachte Summe in Höhe von 20.000 €, als auch die im ursprünglichen Antrag hinterlegte Summe von 10.000 € zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung beschließt im Haushalt des Jahres 2022 für Fahrrad-Reparaturstationen an den kreiseigenen Berufsbildungszentren, sowie deren Standorten einen Betrag in Höhe von 20.000 € bereit zu stellen.

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung beschließt im Haushalt des Jahres 2022 für Fahrrad-Reparaturstationen an den kreiseigenen Berufsbildungszentren, sowie deren Standorten einen Betrag in Höhe von 10.000 € bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über 20.000 €   Abstimmung über 10.000 €