02.12.2021 - 16.3.5 Haushalt 2022: Antrag der Arbeitsgemeinschaft ...

Es findet eine Aussprache statt.

Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt, dass die Unterstützung der Volkshochschulen durch den Kreis eine Pflichtaufgabe darstelle.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Tim Albrecht, kritisiert, dass der Antrag nicht im Fachausschuss gestellt worden sei. Weiterhin habe die VHS bereits finanzielle Unterstützung erhalten. Er schlägt vor, den Antrag zu ändern und einen Betrag von 100.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

Der Vorsitzende, erklärt, dass der Kreistag im Kreishaushalt 2021 auf Antrag (VO/2021/795) einen Rettungsschirm zur Unterstützung für die im Kreis ansässigen Volkshochschulen in Höhe von 200.000 Euro im Haushalt 2021 eingestellt habe. Er erfragt bei Frau Groeper, Stabsstelle Finanzen, wie hoch der Betrag sei, der zur Unterstützung bisher ausgezahlt worden sei.

Frau Groeper erklärt, dass von den in den Haushalt eingestellten Mitteln in Höhe von 200.000,00 € ein Betrag in Höhe von 58.753,50 € ausgezahlt worden sei.

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Frau Ploog, erklärt, dass die Unterstützung der Volkshochschulen durch den Kreis von großer Wichtigkeit sei. Die Gemeinden seien hier ebenfalls in der Verantwortung, zu unterstützen. Sie schlägt vor, den bisher nicht ausgezahlten Betrag in den Haushalt 2022 zu übertragen.

Frau Groeper erklärt, dass ein Betrag von 141.246,50 € noch nicht ausgezahlt sei.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion stimmt der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion zu und zieht seinen Änderungsantrag zurück.

Der Vorsitzende lässt über den weitestgehenden Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Arbeitsgemeinschaft der Volkshochschulen im Kreis Rendsburg-Eckernförde e.V. 

stellt hiermit den Folgeantrag auf Einrichtung eines Notfallfonds für die Volkshoch-

schulen im Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Abwehr der Folgen durch die Corona-

Pandemie in Höhe von 200.000 € und bittet um Aufnahme dieses Notfallfonds in den

Haushalt 2022.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
 

Beschluss:

Es werden 141.246,50€ in einen Notfallfonds für die Volkshochschulen im Kreis Rendsburg-Eckernförde in den Haushalt 2022 übertragen.
 

Abstimmungsergebnis: