02.12.2021 - 7 Antrag der WGK-Kreistagsfraktion zur Schaffung ...

Der Fachbereichsleiter Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen, Herr Dr. Kruse, erklärt, dass ein Beschluss, falls er gemäß Antrag zustande käme, rechtswidrig sei. Er erklärt, dass der Hauptausschuss die Gesellschafterversammlung anweisen könne, jedoch nicht die Geschäftsführung.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Herr Lüth, weist auf das Protokoll der letzten Sitzung des Hauptausschusses hin. Herr Funk habe sich bereits zu diesem Antrag der WGK-Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung geäußert. Er verstehe nicht, warum der Antrag erneut gestellt wurde.

Der stellvertretende Vorsitzende der WGK-Kreistagsfraktion, Herr Dr. Jentzsch, erklärt, dass der Antrag auch nach der Vorstellung der Versorgungsbedarfsanalyse als sinnvoll zu erachten sei.

Herr Dr. Jentzsch zieht den Antrag zurück und erklärt, dass der Antrag mit der korrekten Formulierung für die nächste Sitzung des Hauptausschusses gestellt werden würde.