02.12.2021 - 16.3.1 Haushalt 2022: Antrag der Kreistagsfraktion Bün...

Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Frau Dr. von Milczewski,  begründet den Antrag.

Das Senken der Kreisumlage habe eine politische Mehrheit gehabt und die Situation habe diesen Schritt erfordert. Nun sei es wichtig, die imland zukunftsfähig zu machen. Das Personalbudget sei nicht auskömmlich und es sei Zeit, eine Debatte um die Liquidität des Kreises zu führen.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Herr Albrecht, erklärt, dass man den Kommunen zugesichert habe, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Die imland sei ein Risiko, es müsse jedoch das Medizinkonzept abgewartet werden.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Frau Schuster, erklärt, dass den Kommunen durch die Erhöhung die Planbarkeit genommen würde. Die Absprache mit den Kommunen gelte bis 2023 und diese solle eingehalten werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der WGK-Kreistagsfraktion, Herr Dr. Jentzsch, erklärt, dass die WGK-Kreistagsfraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Er wünscht einen Bericht der anwesenden Bürgermeisterinnen  und Bürgermeister zu dieser Thematik.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion, Herr Lüth, erklärt, dass die Erhöhung der Kreisumlage ein Wortbruch sei. Absprachen seien in guten und in schlechten Zeiten einzuhalten. Eine Erhöhung sei verantwortungslos und unbedacht.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion erklärt, dass die AfD dem Antrag nicht zustimmen werde. Die Kommunen benötigten Planungssicherheit. Durch die Erhöhung würde sich die Politik unglaubwürdig machen.
 

Beschluss:

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt,

 den Kreisumlagesatz für das Haushaltsjahr 2022 auf das „Vor-Corona“-Niveau

von 31 Prozentpunkten festzusetzen.
 

Abstimmungsergebnis: