02.12.2021 - 18.2 Nordkolleg Rendsburg GmbH - Neufassung des Betr...

Beschluss:

1) Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde betraut die Nordkolleg Rendsburg GmbH mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Trägerschaft, des Betriebs und der Erhaltung einer Jugend- und Erwachsenenbildungseinrichtung mit Hauptsitz in Rendsburg und der Förderung der kulturellen Bildung und Kultur.

2. Mit diesem Beschluss wird die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der Nordkolleg Rendsburg GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (nachfolgend: DAWI) nach Maßgabe des Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b) des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (Freistellungsbeschluss), bestätigt und bekräftigt.

3. Zugleich wird mit dem dieser Vorlage beigefügten Betrauungsbeschluss der bisherige Betrauungsbeschluss des Kreistages des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 17.12.2012 mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben und durch diesen Betrauungsbeschluss ersetzt. Mit Wirksamwerden des vorliegenden Betrauungsbeschlusses ist ausschließlich dieser maßgeblich.

4. Die Geschäftsführung der Nordkolleg Rendsburg GmbH wird angewiesen, die mit diesem Betrauungsbeschluss übertragenen Gemeinwohlverpflichtungen unter Beachtung der inhaltlichen Maßgaben des Betrauungsbeschlusses zu erfüllen.

2) Die Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung der Nordkolleg Rendsburg GmbH werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Nordkolleg Rendsburg GmbH deren Geschäftsführung anzuweisen, die Vorgaben des ab 01.01.2022 geltenden Betrauungsbeschlusses in die Praxis umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: