21.10.2021 - 12 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grün...

Lukas Strathmann begründet den Antrag. Der Antrag habe das Ziel der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet.
 

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion erklärt, dass mit dem Gemeindetag abgestimmt sei, wie sich die Kreisumlage entwickle. Der Kreis profitiere von vergangener stringenter Haushaltspolitik, was andere Gemeinden nicht könnten. Gemeinden wurde Verlässlichkeit bezüglich der Kreisumlage versichert, daher lehne die CDU den Antrag ab.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Herr Lüth, erklärt, dass der Bund und das Land in der Pflicht seien, zu unterstützen. Der Kreis könne für die imland gGmbH keinen Blanko-Check ausstellen. Es wäre vorschnell, die Kreisumlage anzuheben, da der Bedarf noch nicht bekannt sei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WGK-Kreistagsfraktion, Herr Dr. Jentzsch, erklärt, dass eine Erhöhung der Kreisumlage einer Steuererhöhung gleich käme. Der Bund müsse sich hier engagieren. Die WGK stimme daher dagegen.

Der Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion erklärt, dass der SSW nicht zustimme, da der Bedarf noch nicht ermittelt sei.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen erklärt, dass es darum ginge, die ursprüngliche Höhe des Kreisumlagesatzes wieder zu erheben. Die Gemeinden hätten positive Abschlüsse in 2021 gemacht. Eine Aufnahme von Schulden sei keine Lösung. Es müssten weitere finanzielle Verpflichtungen erbracht werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Herr Deising, erklärt, dass der Kreis mit deutlichen Überschüssen im Haushalt in der Pflicht sei, die Kreisumlage zu senken. Er bittet darum, den Haushalt abzuwarten.
 

Beschluss:

Die  Kreisverwaltung  wird  gebeten,    bereits  jetzt  den  Dialog  mit  den kreisangehörigen  Kommunen  zu  suchen,  um  den  erhöhten  Finanzbedarf  des Kreises  Rendsburg-Eckernförde im Haushaltsjahr  2022  für  die Aufrechterhaltung  und  Gestaltung  einer  guten  stationären Krankenhausversorgung im Kreis transparent darzulegen und die Möglichkeit der Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2022 auf das Vor-Corona-Niveau mit 31 Prozentpunkten darzulegen.
 

Abstimmungsergebnis: