23.09.2021 - 13.2 Antrag der WGK-Fraktion zur Prüfung des Szenari...

Der Vorsitzende der WGK-Kreistagsfraktion begründet den Antrag.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion erklärt, dass die CDU-Fraktion erst nach dem Vorliegen der Versorgungsbedarfsanalyse eine Entscheidung treffen werde. Es sei in dem CDU-Antrag zum Neubau der imland gGmbH kein Standort genannt worden.

Der Vorsitzende der WGK-Kreistagsfraktion erklärt, dass er eine namentliche Abstimmung zum Antrag wünsche.

Der Geschäftsführer der imland gGmbH erklärt, dass umfangreiche Analysen der Bausubstanz an beiden Standorten vorgenommen würden. Diese würden Aufschluss darüber geben, ob eine Sanierung sinnvoll sei. Der Geschäftsführer der imland gGmbH teilt mit, dass geprüft werde, was ein Neubau im Kreisgebiet koste, der beide Standorte abdecke. Aus diesen Eckdaten ließe sich herleiten, mit welchen Kosten diese Baumaßnahmen zu veranschlagen wären.

Herr Fandrey erklärt, dass vor der Vorstellung der Versorgungsbedarfsanalyse und deren Auswertung nicht über Neubauten gesprochen werden solle, da zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung möglich sei.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion appelliert an alle Fraktionen, bis zum Vorliegen der Versorgungsbedarfsanalyse keine weiteren Prüfungen oder Änderungen zu beantragen.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses lässt abstimmen, ob es eine namentliche Abstimmung zum Antrag geben soll.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine namentliche Abstimmung stattfindet, da weniger als 1/5 der Ausschussmitglieder für die namentliche Abstimmung stimmten.

Beschluss:

Der Hauptausschuss möge beschließen, die Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, die Geschäftsführung der Imland gGmbH vom Auftrag der Prüfung des Szenarios „Neubau eines Krankenhausgebäudes für die Imland gGmbH  A7“ zu entbinden.
 

Abstimmungsergebnis: