16.11.2021 - 9.3.5 Haushalt 2022: Antrag der Kreistagsfraktionen B...

Herr Behrens begründet den Antrag für die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Frau Mues teilt mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion mit 100.000,-- Euro mitgehen würde. Sie weist für kommunale Projekte auf die Aktion Mensch hin, die Projekte unterstützen. Frau Mues stellt den Antrag, über 100.000,-- Euro abzustimmen.

Herr Behrens von der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte dann zumindest als Zwischenschritt auch über 150.00,-- Euro abstimmen. Frau Schäfer-Jansen von der WGK-Kreistagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag.

Die Vorsitzende schlägt vor, gestaffelt über die Beträge 200.000,-- Euro, 150.000,-- Euro und 100.000,-- abzustimmen. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt diesem Vorgehen zu.

Beschlussvorschlag

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, im Haushalt für das Jahr 2022 für weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Kreisaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention einen Betrag in Höhe von 200.000,-- Euro einzustellen. Die Freigabe der Mittel soll durch den Hauptausschuss auf Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag über 200.000,-- Euro wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussvorschlag

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, im Haushalt für das Jahr 2022 für weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Kreisaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention einen Betrag in Höhe von 150.000,-- Euro einzustellen. Die Freigabe der Mittel soll durch den Hauptausschuss auf Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag über 150.000,-- Euro wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussvorschlag

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, im Haushalt für das Jahr 2022 für weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Kreisaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention einen Betrag in Höhe von 100.000,-- Euro einzustellen. Die Freigabe der Mittel soll durch den Hauptausschuss auf Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag über 100.000,-- Euro wird einstimmig angenommen.