03.06.2021 - 10.1 Erstellung eines Aktionsplanes des Kreises Rend...

Folgende Änderungsvorschläge des Entwurfs Stand 26.05.2021 werden auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion im Einzelnen nach Diskussion zur Abstimmung gebracht:

1.

Auf Seite 19, Punkt 2: Informationen, Selbsthilfen und Angebote, Ende erster Absatz, Streichung des Satzes: Eine Planstelle für eine Architektin einen Architekten für barrierefreies Bauen soll eingerichtet werden.

Nach Diskussion im Ausschuss wird statt der Streichung die Abänderung des Satzes wie folgt zur Abstimmung gestellt:

Mindestens eine mitarbeitende Person im Bauamt hat als Architekt*in Fachkenntnisse im barrierefreien Bauen oder wird zeitnah fortgebildet.

Abstimmungsergebnis:

2.

Auf Seite 20, Punkt 3: Strukturelle Hindernisse und Barrieren beseitigen,  a.  Erster Absatz Streichung des Satzes:  Der Kreis Rendsburg-Eckernförde berät die Gemeinden hinsichtlich der planerischen Gestaltung von Fördertöpfen. Weiter mit: Der Kreis sichert die zügige Umsetzung der Barrierefreiheit… 

Abstimmungsergebnis:

Der Satz wird gestrichen.

Auf Seite 20, Punkt 3: Strukturelle Hindernisse und Barrieren beseitigen b.  Zweiter Absatz: Streichung des zweiten Absatzes

Abstimmungsergebnis:

Der Satz wird gestrichen

Auf Seite 20, Punkt 3: Strukturelle Hindernisse und Barrieren beseitigen c.  Dritter Absatz: Streichung des ersten Satzes

Abstimmungsergebnis:

Der Satz wird gestrichen

Auf Seite 20, Punkt 3: Strukturelle Hindernisse und Barrieren beseitigen d.  Letzter Absatz: Streichung des Satzes: Der Kreis übernimmt eine beratende Rolle hinsichtlich der planerischen Gestaltung und der Fördertöpfe für alle Träger von öffentlichen Gebäuden im Kreisgebiet. Ändern in: Der Kreis bietet für alle Träger von öffentlichen Gebäuden im Kreisgebiet eine Beratung bei der planerischen Gestaltung

hinsichtlich der Sicherstellung der Barrierefreiheit.

Der Satz wird wie folgt geändert:

Der Kreis bietet für alle Träger von öffentlichen Gebäuden im Kreisgebiet eine Beratung bei der planerischen Gestaltung hinsichtlich der Sicherstellung der Barrierefreiheit.

Abstimmungsergebnis:

3.

Auf Seite 20, Punkt 4: Beratung und Dienstleistungen - Für die Betroffenen, a.   Änderung des Satzes: Ausreichend budgetierte unabhängige Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung sollen im Kreis Rendsburg-Eckernförde geschaffen werden. Ändern in: Die Unabhängigen Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung im Kreis Rendsburg-Eckernförde sollen erhalten bleiben.

Nach Diskussion im Ausschuss wird die Abänderung des Satzes wie folgt zur Abstimmung gestellt:

Die unabhängigen Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung sollen erhalten bleiben und ein dezentrales Angebot in der Fläche entsprechend den Sozialräumen nach dem Bundesteilhabegesetz erweitert werden.

Abstimmungsergebnis:

Auf Seite 20, Punkt 4: Beratung und Dienstleistungen - Für die Betroffenen, b.  Streichung des Satzes: Die Beratungsstellen sind digital so auszustatten, dass auch virtuelle Beratungsangebote möglich sind. 

Der Satz wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

4.

Auf Seite 21, Punkt 5: Planungen, Konferenzen und regelmäßige Überprüfungen im Bereich der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, Streichung des dritten Absatzes „Zusätzlich soll vorerst eine 0,25 Stabsstelle für Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden nach dem Vorbild der Gleichstellungsstelle.“

Der Satz soll gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

5.

Auf Seite 21, Punkt 6: Optimierungen in der Verwaltung und Beschlussgrundlagen für die Politik: erster Absatz, letzter Satz: Um Fachkräfte für die Soziale Arbeit und die Verwaltungsarbeit zu gewinnen wird eine Förderung von dualen Studiengängen und Studienplätzen ebenso wie ein Mentoring für Berufseinsteigende in Erwägung gezogen. Ändern in: Um Fachkräfte für die Soziale Arbeit und die Verwaltungsarbeit zu gewinnen, ermöglicht der Kreis eine Ausbildung in dualen Studiengängen und bietet ein Mentoring für Berufseinsteigende.

Der Satz soll wie im CDU-Antrag geändert werden:

Um Fachkräfte für die Soziale Arbeit und die Verwaltungsarbeit zu gewinnen, ermöglicht der Kreis eine Ausbildung in dualen Studiengängen und bietet ein Mentoring für Berufseinsteigende.

Abstimmungsergebnis:

6.

Auf Seite 22, Punkt 7: Wohnraum für Menschen mit Behinderung: a.  erster Absatz: Streichung des letzten Satzes „Die Begleitung und Beratung von Menschen mit Behinderung bei der Suche nach barrierefreiem, bedarfsgerechtem Wohnraum im Kreis soll von diesem im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt und gefördert werden.“

Der Satz soll gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

7.

Auf Seite 22, Punkt 10: Inklusion von Kindern und Jugendlichen: Streichung des letzten Satzes

Der Satz soll gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zusätzlich beantragt Frau Mues für die CDU-Kreistagsfraktion folgenden Punkt zu ändern:

8.

Auf Seite 22, Punkt 8: Inklusionsprüfung:

Der Absatz soll wie folgt geändert werden:

In Vorbereitung jeden politischen Beschlusses oder organisatorischer Entscheidungen der Verwaltung findet eine Inklusionsprüfung statt, ob und welche Auswirkungen diese auf die Inklusion haben, insbesondere ob die Barrierefreiheit gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorsitzende bittet um folgende redaktionelle Änderungen im Aktionsplan:

Seite 1, 1. Absatz, letzter Satz

Statt „keine“ muss es „keines“ heißen

Seite 8, 4. Absatz

Der 2. Satz ist doppelt und muss gestrichen werden. Der Satz findet sich wortgleich bereits im 3. Absatz, 2. Satz.

Seite 16, 3. Absatz

Im vorletzten Satz muss es statt „form“ „Form“ heißen.

Seite 16, 4. Absatz, letztes Wort

„veröffentlicht“ muss klein geschrieben werden.

Auf Nachfrage gibt es keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

Anschließend folgt die Schlussabstimmung über die Fassung des Aktionsplans:

Beschlussvorschlag

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Aktionsplan des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Entwurfsfassung vom 26. Mai 2021 mit den in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorsitzende dankt allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe Aktionsplan für ihre ausdauernde und engagierte Arbeit.