18.11.2021 - 4.2.6 Haushalt 2022: Antrag der SSW-Kreistagsfraktion...

Die SSW-Kreistagsfraktion erläutert zum Antrag und bittet um Unterstützung des Antrages durch den Umwelt- und Bauausschuss als Zeichen und Würdigung der Beiratsarbeit.

Aus der Mitte des Ausschusses erfolgt der Hinweis, dass der Naturschutzbeirat als Beratungsorgan ausschließlich den Landrat berät.

Der Vorsitzende bestätigt diesen Hinweis und schlägt weiter vor, die Höhe der Haushaltsmittel auf 5.000 € zu reduzieren sowie die Verwaltung zu beauftragen, eine Binnendifferenzierung vorzunehmen und das Ergebnis bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorzulegen.

Beschluss:

Der Umwelt-und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, in den Teilhaushalt 554101 (Ordnungsaufgaben der unteren Naturschutzbehörde) einen dauerhaften Titel für die Arbeit des Beirats für Naturschutz beim Kreis einzurichten.

Hierfür werden 5.000 € im Haushalt 2022 bereitgestellt.

Diese Bereitstellung erfolgt unter der Maßgabe, dass bis zur Sitzung des Hauptausschusses eine Prüfung durch die Verwaltung vorgenommen wurde.
 

Abstimmungsergebnis: