18.11.2021 - 8.2 Sachstand Umsetzung Förderung ehrenamtlicher In...

Die Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Bauen und Schule berichtet zur Umsetzung Förderung ehrenamtlicher Initiativen für Partnerschaften zu Schwellenländern, weist darauf hin, dass im Ergebnishaushalt Haushaltsmittel nicht im Rahmen der geltenden Gesetze nicht seitens der Verwaltung übertragbar sind. Dem Ausschuss konnten bisher jedoch noch keine Vorschläge für eine Richtlinie vorgelegt und die Umsetzung daher noch nicht angestoßen werden.

Aus der Mitte des Ausschusses wird bestätigt, dass eine Umsetzung bedingt durch die Corona-Pandemie nicht erfolgt ist und man sich für die Förderung dennoch weiterhin einsetze wolle. Es wird daher beantragt, die Mittel in den Haushalt 2021 zu übertragen

Das Ausschussmitglied, Thorsten Uhrbrock verlässt um 18.16 Uhr den Sitzungsraum und ist während der Abstimmung nicht anwesend. Um 18.18 Uhr betritt er den Sitzungssaal wieder.

 

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € für die Förderung ehrenamtlicher Initiativen, die Partnerschaften in Schwellenländern unterhalten und die Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz fördern, aus dem Teilhaushalt 511102 in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.
 

Abstimmungsergebnis: