18.11.2021 - 3 Einwohnerfragestunde

Aufgrund der erneuten Anwesenheit von Gästen zum Thema Windpark Quarnbek – Umsetzung festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen – berichtet die Fachdienstleitung Umwelt zum Tagesordnungspunkt 8.3.

Eine anwesende Person unter den Gästen, die bereits in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 28.10.2021 zugegen war, erklärt, dass sie die Antwort nicht zufrieden stelle. Die Fragen, die die Verwaltung am 28.10.2021 entgegengenommen hat, seien ihrer Meinung nach nicht beantwortet. Die Person erläutert nochmals ihr Anliegen und führt aus, dass die Bürgerschaft den städtebaulichen Vertrag so verstehe, dass die Gemeinde im Rahmen eines Monitoring Maßnahmen durchführen und über die Durchführung einen Bericht an das Umweltamt melden müsse. Seitens der Bürgerschaft wandte man sich diesbezüglich bereits vor 6 Jahren an die Gemeinde und habe von dort bis heute keine Antwort erhalten. Da der Bericht an den Fachdienst Umwelt hätte geleitet werde müssen, wurde diese Auflage als Kontrollebene verstanden. Daher habe sich die Bürgerschaft mit ihrem Anliegen an den Umwelt- und Bauausschuss gewendet.

Die Fachbereichsleitung Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen weist daraufhin, dass der Umwelt- und Bauausschuss ein Selbstverwaltungsorgan sei und keine Aufsicht.

Bezüglich des dargestellten Sachverhaltes sollte hier eventuell eine Klärung auf kommunalrechtlicher Ebene über die Kommunalaufsicht erfolgen. Die Einwohnerfragestunde im Umwelt- und Bauausschuss ist nicht der richtige Ort zur Klärung des dargestellten Sachverhaltes.