28.10.2021 - 12 Verschiedenes

Die Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Bauen und Schule berichtet zu folgenden Themen:

Radwegebau:

Der erste vom Kreis geförderte Radweg an der K61 (von Thumby nach Vogelsang-Grünholz) aus der vom UBA beschlossenen Prioritätenliste konnte in Betrieb genommen werden. Für einen weiteren Radweg an der K14 liegt das Submissionsergebnis vor. Die notwendige Förderung des Kreises fällt wird etwas höher aus als abgeschätzt, kann aber durch Einsparungen beim Bau des Radweges an der K 61 gedeckt werden.

Deckenerneuerungen an Kreisstraßen

Im Haushalt standen ursprünglich 1,75 Mio. € für 23 Maßnahmen zur Verfügung. Da die Sanierung der K3 entgegen der Planung aus ressourcengründen vom LBV nicht rechtzeitig beauftragt werden konnte, wird diese Maßnahme ebenfalls in 2021 durchgeführt. Der Mittelbedarf ist daher auf rund 2,3 Millionen Euro in 2021 gestiegen. Auf Grund einer höheren Förderung aus den GVFG-Mitteln liegt der Zuschussbedarf des Kreises trotz der 3 Maßnahmen jedoch insgesamt unter dem ursprünglich veranschlagten Zuschussbedarf.

Umbau BBZ

Für rund 67% der notwendigen Leistungen für den geplanten Anbau liegen die Ausschreibungsergebnisse vor. Es ist absehbar, dass das veranschlagte Budget nicht ausreichen wird. Es wird voraussichtlich zu etwa 550.000 € Mehrkosten kommen.

• Diese Mehrkosten sind im Haushalt gedeckt, da es in anderen Bereichen nicht vorgesehenen Mehreinnahmen gibt (z. B. bei den Schulkostenbeiträgen).
• U.a. konnten auch bei der Büroausstattung des Verwaltungsgebäudeneubaus 55.000€ bei der Büroausstattung eingespart werden.
• auch beteiligt sich das BBZ an den Mehrkosten.
• Im Rahmen der Planungen kam es zu einer Doppelveranschlagung der Planungskosten sowohl in 2020 als auch in 2021.

Die Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Bauen und Schule beschreibt ergänzend die Herausforderungen bei der Kostenkontrolle in Rahmen von Bauvorhaben. So gibt es aktuell nur Tagespreise bei der Holzlieferung. Anstelle von Ortbeton wird auf Betonfertigteile ausgewichen, da dann kein Holz für die Schalung benötigt wird.

Zum Teil werden Anfragen gar nicht von den angefragten Unternehmen bearbeitet, oder es werden keine Liefertermine angegeben.

Aus der Mitte des Ausschusses wird die Frage gestellt, ob sich der Kreis bei der Planung von Photovoltaikanlagen in Naturparken einmischen darf. Als Beispiel wird die Planung einer 50 ha PV - Anlage im Naturpark Westensee benannt.

Die Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Bauen und Schule erläutert, dass die Zuständigkeit für die Naturparke gemäß Hauptsatzung beim Regionalentwicklungsausschuss liegt. Dort sei das Thema auch bereits diskutiert worden. Der Kreis werde als Träger öffentlicher Belange gehört und bringe dort die notwendigen Belange auch ein.

Aus dem Kreise des Ausschusses wird ergänzt, dass sich Naturparke nicht in die Bauleitplanungen der Gemeinden einmischen würden.

Das Ausschussmitglied, Nikolaus Träuptmann, wirft in Ergänzung zu Tagesordnungspunkt 5 die Frage auf, wie und in welcher Form die Bundeswehr im Projekt Munitionsbergung beteiligt werden kann.

Der Vorsitzende sichert die Klärung dieser Frage zu.