16.09.2021 - 5.1 Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE zum The...

Die Fachdienstleitung Umwelt verweist auf den Sachstandsbericht in der letzten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 19.08.2021. Das Raumordnungsverfahren wurde noch immer nicht begonnen.

Die Anfrage wird seitens der Kreistagsfraktion DIE LINKE vorerst zurückgenommen und zu gegebener Zeit neu gestellt.

Die SPD-Kreistagsfraktion weist dennoch darauf hin, dass eine entsprechende Resolution hinsichtlich einer landesweiten Fachplanung formuliert und an das Land gestellt werden sollte.

Die Fachdienstleitung Umwelt weist darauf hin, dass die Formulierung der Resolution im Regional- und Entwicklungsausschuss erfolgen sollte.

Die Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Bauen und Schule berichtet, dass die Politik in der letzten Sitzung des Regional- und Entwicklungsausschusses keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Er ergänzt zu der Frage, welchen Einfluss der Kreis auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren hat: das Land führt das Verfahren und der Kreis wird als Träger öffentlicher Belange gehört. Der Kreis selbst hat aber keinen Einfluss darauf, wie das Verfahren durchgeführt wird.

Abschließende Zusage der Verwaltung:

Sobald das Raumordnungsverfahren eröffnet wird, wird durch die Verwaltung eine unaufgeforderte Information über das Eröffnungsverfahren erfolgen.