19.08.2021 - 5 Planungsstand zum Raumordnungsverfahren „Errich...

Die Fachdienstleitung des Fachdienstes Umwelt erläutert zum Planungsstand zum Raumordnungsverfahrens „Errichtung und Betrieb einer Deponie (DK I) B 76, Gammelby“ wie folgt:

-          Die Planung DK I – Deponie Kosel/Gammelby auf einer Fläche von 10 ha erfolgte durch die Firma Glindemann.

-          Augrund der öff. Kritik an dieser Planung hat der Ministerpräsident entschieden, ein Raumordnungsverfahren durch zu führen.

-          Ziel des Raumordnungsverfahrens ist, alternative Standorte zu prüfen, die für den Vorhabenträger privatrechtlich verfügbar wären.

-          Am 26.05.21 erfolgte ein Erörterungstermin durch die Landesplanung, bei dem der Rahmen des Raumordnungsverfahrens festgelegt wurde.

-          Weiterhin wurden von den 5 genannten möglichen Standorten, 2 Standorte als echte Standorte alternativ ausgewählt (Langwedel und Kosel).

-          Es wurde festgelegt, dass nach Vervollständigung der Unterlagen, das Raumordnungsverfahren eröffnet wird.

-          Im Zuge des Verfahrens würde dann auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen, hier: die untere Naturschutzbehörde (UNB) und untere Wasserbehörde (UWB).

Es folgt eine rege Diskussion im Ausschuss, die der Vorsitzende mit dem Ergebnis beendet, dass ein einheitlicher Tenor innerhalb des Umwelt- u. Bauausschuss bestehe, welcher die Kritik an dem Raumordnungsverfahren beinhaltet. Es sollte ein Standort landesweit gesucht werden.

Der Vorschlag des Vorsitzenden, eine entsprechende Resolution an das Land im nächsten Regional- und Entwicklungsausschuss zu formulieren und ans Land zu stellen, findet im gesamten Ausschuss Zuspruch.