20.05.2021 - 8 Klimaschutzmanagement: Projekt SolarPower

Der Vorsitzende leitet mit der Frage an die Verwaltung in die Mitteilungsvorlage ein, ob auch die Klimaschutzagentur kostenneutral auf die Daten des Katasteramtes zurückgreifen kann. Der Fachbereichsleiter Regionalentwicklung, Bauen und Schule verdeutlicht zunächst, dass der Verwaltung die fachliche Einschätzung des Ausschusses sehr wichtig sei. Er stellt klar, dass die für ein Kataster notwendigen Daten nach bisheriger Einschätzung weitergegeben werden dürfen, wenn sie nicht mit Gewinnerzielungsabsicht abgegeben werden. Das sei hier nicht der Fall. Die Aussage, dass deshalb nur die öffentliche Hand ein Solardachkataster so günstig anbieten könne, sei demnach falsch. Dieses sei auch anderen Organisationen möglich, die ohne Gewinnabsicht arbeiten.

Daran schließt sich eine rege und kontroverse Diskussion an. Insbesondere auf die Kataster des Kreises Plön wird hier verwiesen. Dort gehe man anders vor als im Kreis Rendsburg-Eckernförde und komme auch ohne zusätzliche Stelle aus. Der Kreis Plön solle in dieser Sache als Maßstab dienen. Es wird der Verwaltung empfohlen, sich mit dem Kreis Plön zu vernetzen und von deren Erfahrung zu profitieren. Der Kreis Plön gestalte seine Anwendungen auf der Homepage sehr bürger*innenfreundlich. Grundsätzlich sei ein solches Kataster eine gute Idee, wobei der konkrete Vorschlag der Verwaltung sehr kritisch beurteilt wurde. Es sei im Vergleich zu Plön zu teuer und eine zusätzliche Arbeitskraft sei nach bisheriger Einschätzung nicht notwendig. Eine Öffentlichkeitskampagne wie die vorgeschlagene benötige man nicht, da die Wichtigkeit des Klimaschutzes bereits jetzt in der Bevölkerung angekommen sei. Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird aber gleichermaßen hingewiesen, dass mit einer solchen Kampagne noch einmal ganz andere Bevölkerungsgruppen angesprochen werden können.

Der Fachbereichsleiter Regionalentwicklung, Bauen und Schule teilt mit, dass die Verwaltung die kritischen Stimmen aus den Reihen des Fachausschusses sehe. Er betont, dass der Ausschuss nicht über das Projekt selbst entscheiden könne. Dieses könnten lediglich die Gremien der Klimaschutzagentur. Aber selbstverständlich sei die Meinung des Ausschusses dabei wichtig, da die Klimaschutzagentur ja im Sinne des Kreises wirken solle. Die Klimaschutzagentur ergänzt, man stehe in engem Austausch mit dem Kreis Plön. Zudem müsse man zwischen Solar- und Wärmekataster unterscheiden. Ein Solarkataster würde für den Kreis Rendsburg-Eckernförde rund 19.000 Euro kosten. Das Führen eines Wärmekatasters sei ab dem Jahr 2022 ohnehin eine Pflicht. Im Kreis Plön habe das Wärmekataster rund 60.000 Euro gekostet.

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt der Klimaschutzagentur mehrheitlich, von diesem Projekt zunächst Abstand zu nehmen.