20.05.2021 - 7 Klimaschutzmanagement: Sachstand und Anträge Kl...

Der Vorsitzende führt zunächst in die Vorlage ein. Dabei stellt er die Frage, inwieweit Klimaschutz-Drittmittel in dieser Sache eingeworben werden können. Der Fachbereichsleiter Regionalentwicklung, Bauen und Schule verweist daraufhin auf die der Anlage der Vorlage beigefügte Tabelle. Aus dieser ergäben sich die Drittmittel. Gleichwohl ist beim Antrag der Gemeinde Schwedeneck die Förderungen durch Dritte keine Förderungen von originären Klimaschutzmaßnahmen. Er regt an, dass aus den Reihen des Ausschusses ein fachliches Votum in Richtung der Klimaschutzagentur gegeben werden könne, ob eine Förderung von Anträgen wie dem vorliegenden zukünftig in Betracht kämen. Zudem schlägt der Fachbereichsleiter Regionalentwicklung, Bauen und Schule vor, zukünftig anhand einer Bewertungstabelle bzw. Checkliste zu ermitteln, inwieweit bei einer Förderung der Antragstellenden tatsächlich der Klimaschutz gefördert würde. Ergänzend erläutert der Klimaschutzmanager, das vorliegende Projekt liege über den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich des Klimaschutzes und könne gemäß Empfehlung der Klimaschutzagentur damit grundsätzlich gefördert werden, auch wenn es sich nicht originär um eine Klimaschutzförderung handele.

Aus den Reihen der Ausschussmitglieder werden Bedenken geäußert, dass es hier zu einem Mitnahmeeffekt kommen könnte und ggf. ein „Präzedenzfall“ geschaffen werden könnte. Es schließt sich eine rege Diskussion an. Es sei angezeigt, die konkrete Bezifferung der Kosten für bauliche Maßnahmen, die dem gesetzlich vorgeschriebenen Standard entsprechen und denen, die den Klimaschutz zusätzlich fördern, also darüber hinausgehen, aufzunehmen. Zusätzlich sollen die CO2-Einsparungen kenntlich gemacht werden. Die Einführung zur Beurteilung des Klimaschutznutzens mittels eines Punktesystems bzw. einer Checkliste wurde für gut befunden.

Die Klimaschutzagentur betont, dass die Rückmeldung aus dem Ausschuss wichtig sei. Die aufgeworfenen Punkte werden noch einmal mitgenommen und eine detaillierte Darstellung wurde zugesagt.

Da der Antrag bislang nicht beschlussfähig sei, wurde er durch Abstimmung im Ausschuss zurückgewiesen, mit der Bitte an die Klimaschutzagentur und die antragstellende Gemeinde Schwedeneck, hier noch einmal nachzubessern.
 

Abstimmungsergebnis: