29.04.2021 - 8 Klimaschutzmanagement: Sachstand Projekte Klima...

Seitens der Klimaschutzagentur wird auf die Vorlage verwiesen. Ziel ist es, den Ausschuss über die aktuellen Maßnahmen im Bereich Klimaschutzmanagement zu informieren. Aus der Reihe des Ausschusses wird der Wunsch geäußert, dass bei künftigen Sachstandsberichten aufgeführt wird, an welcher Stelle Anträge auf Fördermitteln eingereicht wurden, wo Fördermittel in welcher Höhe akquiriert wurden und – wenn möglich – welche CO2-Einsparung mit den Maßnahmen erreicht wird bzw. erreicht werden soll. Im Übrigen wird darum gebeten, Abkürzungen auszuschreiben.

Bzgl. des Projektes SolarPower wird im Ausschuss kritisch diskutiert, inwieweit es dieses Projektes in der Form bedarf. Unstrittig sei, dass das Thema Nutzung von Solarenergie vorangetrieben werden sollte. Allerdings seien bereits eine Vielzahl von Informationen und Beratung auch auf dem freien Markt verfügbar. Aus den Reihen des Ausschusses wird insbesondere die Mittelhöhe des Projektes kritisch gesehen, u.a. im Bereich Personalkosten und Kampagne, Informationsmaterialien.

Der Vorsitzende betont, dass der Ausschuss nicht entscheidungsbefugt sei. Dieses seien die Gremien der Klimaschutzagentur, die ja aufgrund der aktuellen Situation noch nicht in Gänze vorhanden seien. Eine politische Steuerung sei deswegen noch nicht gegeben. Umso mehr sei es wichtig, dass diese Art der Projekte vor dem Beschluss dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben und auch kritisch diskutiert werden können. Seitens der Klimaschutzagentur wird dieses bestätigt. In dem konkreten Fall mussten allerdings Entscheidungen getroffen werden, da es bzgl. der möglichen Fördermittel Fristen gab.

Die Klimaschutzagentur betont, dass ihr die Rückmeldung aus dem Ausschuss wichtig sei. Die Punkte werden noch einmal mitgenommen und eine detaillierte Darstellung im folgenden Ausschuss wurde zugesagt.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.