29.04.2021 - 7 Klimaschutzmanagement: Sachstand und Anträge Kl...

Der Fachbereichsleiter Regionalentwicklung, Bauen und Schule führt kurz in die Vorlage ein. Er betont, dass den nun vorliegenden Anträgen viele Beratungsgespräche mit Kommunen vorangegangen seien und dass es gut wäre, nun auch über konkrete Anträge beraten zu können.

Aus der Reihe des Ausschusses wird der Antrag der Gemeinde Schwedeneck diskutiert, inwieweit dieser die Fördervoraussetzungen und den Gedanken der Förderung entspricht. Dabei wird insbesondere darüber gesprochen, welchen Beitrag die beantragten Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen konkret erbringen. Der Gedanke der Richtlinie war u.a., dass bei einem Drittmittelgeber der Nachweis über die Klimaschutzwirkung geführt wird und dass die Klimaschutzagentur bzw. der Kreis diese nicht erneut prüfen muss. Man sehe hier einen „Mitnahmeeffekt“ für Maßnahmen, die sowieso umgesetzt würden oder nach dem Stand der Technik umgesetzt werden sollten. Ebenfalls aus der Reihe des Ausschusses wurde erwähnt, dass die angedachten Maßnahmen als sinnvoll und zielführend angesehen würden und man dem Votum der Klimaschutzagentur folgen möge, den Antrag zu fördern.

Seitens der Klimaschutzagentur wird daraufhin angeboten, dass der Antrag noch einmal mit den Antragstellern besprochen wird. Die Punkte konkrete Einsparung durch die Maßnahmen soll erneut betrachtet werden. Ebenso muss noch einmal herausgearbeitet werden, ob und weshalb die Maßnahmen nur umgesetzt werden (können), wenn es eine Förderung des Kreises gibt. Die erforderliche Zeit dafür ist gegeben, da der Umwelt- und Bauausschuss noch einmal vor der nächsten Sitzung des Hauptausschusses tagt.

Bzgl. der weiteren beiden Anträge spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass eine höhere Förderquote von 30% zur Anwendung kommt, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags zur geänderten Richtlinie. Die beiden Antragstellerinnen dürften nicht benachteiligt werden, nur weil sie frühzeitig Anträge gestellt haben.

Beschluss:

Der Umwelt und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, Mittel aus dem Klimaschutzfonds für die Anträge des Schulverbands Fleckeby in Höhe von 16.638 Euro und der Gemeinde Timmaspe in Höhe von 95.460 Euro unter dem Vorbehalt zu gewähren, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 14.06.2021 einer Änderung der Richtlinie im Bereich der Förderquote von 20% auf 30% zustimmt.

Stimmt der Kreistag der Änderung in der Richtlinie nicht zu, empfiehlt der Umwelt- und Bauausschuss dem Hauptausschuss, Mittel aus dem Klimaschutzfonds für die Anträge des Schulverbands Fleckeby in Höhe von 11.092 Euro und der Gemeinde Timmaspe in Höhe von 63.640 Euro zu gewähren.
 

Abstimmungsergebnis: