27.10.2021 - 6.2.2 Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grüne...

Der Vertreter der CDU-Fraktion erläutert den Antrag und teilt mit, dass der Beschlussvorschlag unter 1. wie unten geändert wird.

Der Antrag wird vom Ausschuss intensiv diskutiert. Herr Höpken von der Fraktion der WGK merkt zu Protokoll an, dass es aufgrund der finanziellen Situation des Kreises vor allem angesichts der imland GmbH und der noch offenen Fragen diesbezüglich nach Ansicht seiner Fraktion keinen Sinn macht, derzeit zusätzlich 160.000 € für 2 Wasserstoffbusse auszugeben. Zuvor müsse ausgiebig getestet werden, ob diese Antriebstechnologie zukunftsfähig sei und ob der Unterhalt der Busse, wie momentan angenommen, in den kommenden Jahren günstiger werde. Der Kreis müsse aus der Sicht der WGK-Fraktion hier nicht unmittelbar tätig werden.

Die Vorsitzende dankt den Ausschussmitgliedern und lässt zu dem unten stehenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1. Der Regionalentwicklungsausschuss spricht sich dafür aus, die bereits im Haushalt eingestellten Mittel von 160.000 € jetzt für Wasserstoffbusse zu verwenden.
2. Die Verwaltung wird gebeten, mit der KielRegion, der WFG, der Klimaschutzagentur etc. zu prüfen, welche Förderungen der Betriebskosten in Frage kommen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept bei der Autokraft einzufordern bzw. sich vorlegen zu lassen. Bestandteile des Konzeptes sollten u.a. sein:
   • Darstellung der Betriebskosten
   • Aufbau der Infrastruktur, u.a. verbunden mit der Forderung, dass eine H2-Tankstelle im Raum Rendsburg errichtet wird
   • Darstellung von zukünftigen Synergieeffekten mit anderen Gesellschaften und Gebietskörperschaften mit dem Ziel der Betriebskostenreduktion
      

Abstimmungsergebnis: