09.06.2021 - 6.1.1 Regionaler Nahverkehrsplan 2021-2025Neuer Antra...

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Dr. Brunkhorst von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Dieser erläutert die Vorlage.

Der Fachbereichsleiter Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen erläutert ergänzend, dass ein entsprechender Beschluss zwar nicht rechtswidrig wäre, aber aus Sicht der Verwaltung der Regionale Nahverkehrsplan nicht die richtige Stelle sei, ein Projekt in dem Detail darzustellen. Er gibt zudem zu bedenken, dass es sich bei dem Regional Nahverkehrsplan um einen Rahmenplan handelt und somit mit der Aufnahme in den Regionale Nahverkehrsplan keine finanzielle Ermächtigung entsteht, ein solches Vorhaben umzusetzen. Dieses müsste dann - wenn es politisch gewollt ist - Bestandteil der Haushaltsberatungen sein. Nach einer anschließenden Diskussion der sich eventuell daraus ergebenden Vor- und Nachteile lässt die Vorsitzende über den Antrag abstimmen:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

„Im Entwurf des RNVP wird unter Kap. 5.3.2 – „Intermodale Verknüpfung“ (S. 105, vorletzter Absatz) folgende Textergänzung aufgenommen:

…unter dem Aspekt des Fahrkomforts und der Fahrgastsicherheit für die übrigen Fahrgäste auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten in vielen Fällen nicht akzeptabel erscheint. Dennoch soll in einem Modellversuch auf drei geeigneten Linien auch für die Pendlerverkehre eine verbindliche Mitnahmemöglichkeit für Fahrräder (zusätzlich zu den Plätzen für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen) geschaffen werden. Die Erfahrungen des Modellversuchs sollen spätestens nach zwei Jahren evaluiert und für die weitere Verbesserung der intermodalen Verknüpfung genutzt werden.“

Abstimmungsergebnis:

Damit wurde der Antrag angenommen.

Anschließend lässt die Vorsitzende über den RNVP abstimmen:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, den Regionalen Nahverkehrsplan 2021-2025 des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit folgender Ergänzung unter Kap. 5.3.2 – „Intermodale Verknüpfung“ (S. 105, vorletzter Absatz):

„…unter dem Aspekt des Fahrkomforts und der Fahrgastsicherheit für die übrigen Fahrgäste auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten in vielen Fällen nicht akzeptabel erscheint. Dennoch soll in einem Modellversuch auf drei geeigneten Linien auch für die Pendlerverkehre eine verbindliche Mitnahmemöglichkeit für Fahrräder (zusätzlich zu den Plätzen für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen) geschaffen werden. Die Erfahrungen des Modellversuchs sollen spätestens nach zwei Jahren evaluiert und für die weitere Verbesserung der intermodalen Verknüpfung genutzt werden“ zu verabschieden.
 

Beschluss:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, den Regionalen Nahverkehrsplan 2021-2025 des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu verabschieden.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Regionale Nahverkehrsplan angenommen und wird an den Kreistag mit der Bitte um Zustimmung weitergereicht.