09.06.2021 - 6.2 Schülerbeförderungssatzung

Die Vorsitzende erteilt dem Fachbereichsleiter Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen das Wort.

Dieser erläutert anhand der in der Vorlage vorhandenen Synopse (Anlage 3) den aktuellen Sachverhalt und erklärt, dass ein Teil dieser Punkte auf Bitten von Ämtern und Gemeinden um eine zeitliche Verschiebung von der Verwaltung zum 01.08.2021 bzw. 01.01.2022 umgesetzt wird.

Anschließende Nachfragen beantworten der Fachbereichsleiter Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen und der Fachgruppenleiter Mobilität.

Herr Tretbar-Endres gibt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass diese der Schülerbeförderungssatzung zustimmen werden. Zugleich betont er, dass damit ausdrücklich keine Zustimmung zu dem Elternbeitrag an der Schülerbeförderung einher geht.

Abschließend dankt die Vorsitzende den beiden und lässt über die Schülerbeförderungssatzung abstimmen:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt dem Kreistag zu empfehlen, die Anpassung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für den Schulverkehr in der beigefügten Fassung vom 04.06.2021 zu verabschieden.
 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1. Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt dem Kreistag zu empfehlen, die Anpassung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für den Schulverkehr zu verabschieden.

2. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Regionalentwicklungsausschusses, die Anpassung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für den Schulverkehr zu verabschieden.
 

Abstimmungsergebnis: