09.06.2021 - 8 Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen fü...

Die Vorsitzende übergibt das Wort an den Fachbereichsleiter Regionalentwicklung, Bauen und Schule. Dieser erläutert den Antrag anhand der Vorlage und erklärt, dass dieser in Details redaktionell angepasst werden muss.

Bei der Diskussion über den Inhalt haben sich 2 Punkte herauskristallisiert, über die vor der abschließenden Abstimmung noch diskutiert werden soll:

1. In Punkt 3 ist momentan nicht differenziert aufgeführt, wessen Kosten alles ersetzt werden sollen: Nur die der Kinder und Schüler*innen oder auch die der KiTa-Erzieher*innen? Lehrer*innen haben bereits einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung beim Besuch außerschulischer Lernorte, weswegen keine Förderung aus der Richtlinie notwendig ist.

2. In Punkt 6.2.) ist die Möglichkeit einer nachträglichen Beantragung der Kostenübernahme aufgeführt. Im Vorfeld der Sitzung wurden der Verwaltung Hinweise übermittelt, dass ein solcher Weg nicht angeboten werden sollte. Die Verwaltung erläutert, dass sie sich nach näherer Betrachtung diesem Hinweis anschließt.

Nach der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass auch KiTa-Erzieher*innen über diese Richtlinie ihre Fahrtkosten erstatten lassen

Danach lässt die Vorsitzende über die Streichung des Punktes 6.2.) der Richtlinie zur nachträglichen Beantragung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Damit soll der Punkt 6.2.) aus der endgültigen Fassung gestrichen werden.

Beschluss:

Der Regionalentwicklungsausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Reise- und Transportkosten bei dem Besuch außerschulischer Lernorte und möglicher Ausbildungsstätten zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Damit soll der Punkt 6.2.) aus der endgültigen Fassung gestrichen werden.