19.05.2021 - 7.2 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die G...

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Lukas Strathmann, Mitglied der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Strathmann stellt seinen Antrag vor, der zunächst das Ziel hat, die Möglichkeit des Einsatzes von Tests in Kindertagesstätten für Kinder zu prüfen. Er gibt die ergänzende Erläuterung, dass der Antrag nur gegebenenfalls mit der Bitte einer Prüfung eines möglichen Konzeptes durch die Verwaltung versehen ist.

Anschließend erklärt Frau Mönke, dass der aktuelle Stand für den Einsatz von Corona-Lolli-Tests geprüft wurde. Der Kreis ist in diesem Fall als untere Heimaufsichtsbehörde tätig, nicht als Träger einer Einrichtung. Von Seiten des Landesjugendamtes als obere Heimaufsichtsbehörde wird davon abgeraten diese Art von Test zu verwenden, mit der Begründung, dass es keine Zulassung für Kinder im Vorschulalter gibt. Das Land Schleswig-Holstein Holstein hat zugesichert, weiter an Lösungen zu arbeiten und wird die örtlichen Träger der Jugendhilfe regelmäßig informieren. Sofern es eine Lösung gibt, wird das Land erneut die Versorgung der Kindertagesstätten und Tagespflegpersonen landesweit prüfen und organisieren. Ein Beschluss sei deshalb aus fachlicher Sicht nicht notwendig, da alles regelmäßig bereits überprüft werde.

Ergänzend berichtet Frau Kerstin Engels, Schulrätin im Kreis Rendsburg-Eckernförde, dass im Falle der Grundschulen, das Bildungsministerium die Schulen versorgt. Hier wird jedoch ebenfalls auf die Zulassung der Corona-Lolli-Tests gewartet.

Herr Strahtmann bittet um Beschlussfassung, um die Verwaltung bei der Bedeutung des Themas weiterhin zu unterstützen.

Abschließend wird darüber beraten den Text für die Beschlussfassung abzuwandeln, was auch einstimmig befürwortet wird. Der neu gefasste Beschlussvorschlag wird verlesen und es kommt zur Abstimmung durch den Ausschuss.
 

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Verwaltung, den Einsatz von sogenannten Corona-Lolli-Tests in Kindertagesstätten und Grundschulen zu prüfen und gegebenenfalls ein kreisweites Testkonzept hierfür zu entwickeln.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss schlägt vor, dass die Verwaltung, den Einsatz von sogenannten Corona-Lolli-Tests in Kindertagesstätten und Grundschulen zu prüfen und gegebenenfalls ein kreisweites Testkonzept hierfür entwickelt.

Abstimmungsergebnis: