24.02.2021 - 5.1 Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die ...

Die Vorsitzende weist auf § 26 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde hin.

In § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde heißt es, dass Anfragen sieben Werktage vor der Sitzung schriftlich im Kreistagsbüro vorliegen sollen. Später eingegangene oder in der Sitzung mündlich gestellte Anfragen können auch nach der Sitzung schriftlich zu Protokoll oder erst in der folgenden Sitzung mündlich beantwortet werden. Satz 2 gilt auch für Anfragen, bei denen die Vorbereitung einer Antwort länger als sieben Werktage benötigt. Alle schriftlich eingegangenen Anfragen werden durch das Kreistagsbüro den Kreistagsabgeordneten zur Kenntnis gegeben.

Es folgt eine mündliche Beantwortung der Anfrage durch Herrn Voerste. Die Antwort ist der Niederschrift beigefügt.

Herr Strathmann fragt nach, ob darüber gesprochen worden ist, wie mit Haftungsrisiken im Zuge einer Infektion im Rahmen des Homeschooling umgegangen wird. Herr Voerste berichtet, dass das Thema auf Landesebene diskutiert wurde. Eine Leistungserbringung im häuslichen Umfeld ist möglich. Die Aufsichtspflicht muss z. B. durch die Eltern sichergestellt werden. Die Regel ist gegenwärtig der Distanzunterricht in der Notbetreuung in der Schule. Die Betreuung zu Hause durch die Schulbegleitung ist ein schwieriges Thema und kommt nur im Einzelfall zum Tragen.

Herr Strathmann fragt weiter, wie die Leistungserbringer bei der Entwicklung der Regelung für den Kreis eingebunden worden sind. Herr Voerste erklärt, dass den Leistungserbringern in einer Telefonkonferenz am 12.01.2021 ein Verfahrensvorschlag zur Diskussion unterbreitet und dann einvernehmlich abgestimmt wurde. Am 02.02.2021 fand eine weitere Telefonkonferenz statt, in der die Praktikabilität der Vereinbarung nochmal abgestimmt wurde. Es sind bislang keine Beschwerden zum Verfahren bekannt geworden.

Herr Strathmann bittet darum, künftig weiter zu diesem Thema zu berichten.

Es gibt keine weiteren Nachfragen.