04.02.2021 - 6.3.4 Haushalt 2021: Gemeinsamer Antrag zur Finanzier...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3.4
- Gremium:
- Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Datum:
- Do., 04.02.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FB 4 Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Bearbeiter/in:
- Katrin Schliszio
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Vorsitzende begründet den Antrag.
Beschlussvorschlag:
Für die Finanzierung von vorübergehend erforderlichen weiteren Schutzplätzen im Frauenhaus Rendsburg für die Zeit ab 1. Februar 2021 wird ein Betrag aus Kreismitteln in Höhe von 22.000 € zusätzlich in den Haushalt 2021 eingestellt.
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag einen zusätzlichen Betrag über 22.000 € aus Kreismitteln in den Teilhaushalt 315101 für das Frauenhaus Rendsburg einzustellen, um im Corona-Jahr 2021 einen ausreichenden Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sicher zu stellen.
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt ebenfalls, die im Haushaltsentwurf 2021 enthaltenen Zahlen für die Landeszuweisungen an das Frauenhaus Rendsburg (299.100 €) und den entsprechend vom Kreis an das Frauenhaus Rendsburg weiter gereichten Zuschuss (299.100 €), die betragsmäßig lediglich der Finanzierung von 22 Schutzplätzen entsprechen, an die tatsächlichen Planungen des Landes zur Finanzierung von insgesamt 27 Schutzplätzen (wie auch im Jahr 2020) anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig vom Sozial- und Gesundheitsausschuss angenommen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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140,1 kB
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