04.02.2021 - 6.3.2 Haushalt 2021: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion...

Herr Fleischer begründet den Antrag, Frau Mues weist darauf hin, dass es Überschneidungen zum Versorgungssicherungsfonds des Landes gibt, in dem jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung stehen und aus dem auch die Kommunen Gelder beantragen können.

Herr Banaski weist auch auf die Förderung auf Landesebene hin und befürchtet eine Doppelförderung. Seitens der Fraktionen wird ebenfalls auf die Förderung auf Landesebene und von den Krankenkassen hingewiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, für einen kommunalen Gesundheits- und Präventionsfonds einen Betrag in Höhe von 100.000 € in den Haushalt für das Jahr 2021 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich vom Sozial- und Gesundheitsausschuss abgelehnt.