04.02.2021 - 6.2.4 Haushalt 2021: Antrag der Lebensgemeinschaft Ho...

Die Vorsitzende begrüßt Frau Mertens, die über Lifesize zugeschaltet ist. Frau Mertens erläutert den Antrag und berichtet, dass bereits ein Laptop aus Spendengeldern der Angehörigen angeschafft wurde, damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung in den besuchsfreien Zeiten mit ihren Familien kommunizieren können.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Schunck teilt Frau Mertens mit, dass die Küchenutensilien zusätzlich angeschafft werden sollen, da die Küche ganztägig zur Essenszubereitung der Einrichtungsbewohner genutzt wird. Um unabhängig von den Küchenzeiten zu sein, soll die Teeküche für dieses Projekt entsprechend ausgerüstet werden.

Herr Dr. Fahlbusch teilt mit, dass für bereits angeschaffte Gegenstände keine Kostenübernahe mehr erfolgen kann. Des Weiteren teilt Herr Dr. Fahlbusch mit, dass mit dem Hof Saelde bereits über die Eingliederungshilfe eine Leistungsvereinbarung zur Freizeitgestaltung existiert (Gefahr der Doppelförderung).

Frau Mertens erklärt, dass bedingt durch die Corona-Lage eine schnelle Anschaffung des Laptops zur Aufrechterhaltung der Kommunikation mit den Familienangehörigen notwendig war. Des Weiteren berichtet Frau Mertens, dass es anscheinend ein Missverständnis mit der Antragstellung gegeben hat. Ihr war nicht bewusst, dass ihr Antrag in die Haushaltsberatung des Sozial- und Gesundheitsausschusses aufgenommen wird. Sie ist davon ausgegangen, dass sie den Antrag im Rahmen einer Abfrage eingereicht hat.

Herr Dr. Schunck weist darauf hin, sollte über den Antrag abgestimmt werden, dass die beantragte Summe um die Kosten für das Laptop reduziert werden muss, da es bereits angeschafft wurde.

Herr Frings findet den Antrag unterstützenswert und schlägt vor, den Antrag zur Verwendung des Jahresüberschusses der Förde Sparkasse aufzunehmen. Dieser Vorschlag findet fraktionsübergreifend Zustimmung.

Die Vorsitzende schlägt vor, über beide Varianten abzustimmen.

1. Beschlussvorschlag

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, für die Lebensgemeinschaft Hof Saelde e. V. einen Zuschuss in Höhe von 1.144,55 Euro zur Freizeitgestaltung der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung im Haushalt für das Jahr 2021 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig vom Sozial- und Gesundheitsausschuss abgelehnt.

2. Beschlussvorschlag

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt, den Antrag der Lebensgemeinschaft Hof Saelde e. V. bis zur Entscheidung der Vergabe des Jahresüberschusses der Förde Sparkasse zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig vom Sozial- und Gesundheitsausschuss angenommen.