29.06.2020 - 7.1 Geänderter Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mo., 29.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FD 1.3 Gremien und Recht
- Bearbeiter/in:
- Judith Matthiesen
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Dr. Dolgner hält den Antrag für rechtswidrig. Herr Dr. Kruse erklärt, dass dies auch die Sichtweise der Verwaltung darstellt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, die Verwaltung zu beauftragen, auf die Landesregierung dahingehend einzuwirken, dass die Rechtslage hinsichtlich der Veröffentlichung der Geschäftsberichte von Unternehmen die Gelder von der öffentlichen Hand bekommen, selbst bei einem Euro, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 15 |
Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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34,9 kB
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