09.03.2020 - 8.1 Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und SSW

Nach der Antragsbegründung durch die SPD-Fraktion und die WGK-Fraktion erfolgt eine Aussprache. In dieser werden die unterschiedlichen Standpunkte und Argumente vorgetragen.

Es wird ein Antrag nach § 13 GO auf Ende der Beratung gestellt. Die Fraktionen verzichten auf die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antrag wird angenommen

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung zu TOP 8.1 und 8.2 erfolgt nacheinander.
 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt folgende Präambel. Sie soll vor der Stellungmahe des Kreises eingefügt werden:

Seit 2015 werden in Schleswig-Holstein aufgrund eines Moratoriums Genehmigungen für den Bau neuer Windkraftanlagen nur noch im Ausnahmefall erteilt. Allein im Kreis Rendsburg-Eckernförde können daher Bauplanungen im Wert von rund 400 Millionen Euro wegen mangelnder gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden. Durch das Ausbleiben der Investitionen fehlen demzufolge für die nächsten 25 Jahre die resultierenden Gewerbesteuereinnahmen im Kreisgebiet. Die Wertschöpfung, qualifizierte Arbeitskräfte und damit wichtige Strukturen sowie weitere Steuereinnahmen im Kreis sind derzeit gefährdet. Falls das Moratorium weiter verlängert wird, wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kreises nachhaltig geschädigt werden.

Etliche hochqualifizierte Mitarbeiter sind seit 2015 zu attraktiveren Standorten abgewandert. Fachkräfte und Facharbeiter können nicht ausgebildet werden, da keine neuen Investitionen in die Windparks erfolgen. Arbeitskräfte werden auch aufgrund von geringeren Wartungsvolumen immer weniger benötigt und Stellen eingespart, was langfristig die regionale Wertschöpfungskette und die verbundenen Wirtschaftszweige gefährdet. Bereits jetzt sind als direkte Folge 800 Arbeitsplätze weggefallen, weitere 9.000 Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben sind durch den gestoppten Ausbau gefährdet.

Wir fordern die Landesregierung auf, nach Abschluss der dritten Auslegung Rechtssicherheit für die Genehmigung neuer Windkraftanlagen zu schaffen und diesen den Kreis Rendsburg-Eckernförde belastenden Stillstand spätestens zum Ende dieses Jahres zu beenden. 
 

Abstimmungsergebnis: