14.12.2020 - 1 Eröffnung, Begrüßung und Festlegung der Tagesor...

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rumpf, eröffnet die Sitzung des Kreistages und begrüßt alle Anwesenden.

Einwendungen gegen Form und Frist der Ladung werden nicht erhoben. Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Vorsitzende verweist auf den am 08.12.2020, 09.12.2020 und am 11.12.2020 erfolgten Nachversand. Die Niederschrift über die Sitzung am 22.10.2020 wird erst in der nächsten Kreistagssitzung aufgerufen. Die Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 23 zu streichen, da es hier nichts zu berichten gibt. Der Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke zur Unterbringung von Wohnungslosen wurde zurückgezogen.

Neu vorgelegt wird ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, SSW zum Thema „Wohnungslosen Menschen im Lockdown schützen“. Über die Dringlichkeit wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Weiterhin wurde ein Dringlichkeitsantrag der Verwaltung zum „ÖPNV – Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vorgelegt. Über die Dringlichkeit wird ebenfalls abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zusätzlich wurde über einen Dringlichkeitsantrag der Verwaltung zum Thema „Übernahme der Kosten für Corona-Antigen-Testaktion in Eckernförde“ abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Kreispräsidentin weist auf die Tischvorlagen zu den folgenden Tagesordnungspunkten hin:

-          Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion – Fragen zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid 19

-          Neuwahl der Ausschüsse – geänderter Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

-          Neuwahl der Ausschüsse – Antrag der AfD-Kreistagsfraktion

-          Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen – Begründung

-          Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und SSW: Wohnungslose Menschen im Lockdown schützen

-          Antrag der FDP-Kreistagsfraktion – zusätzlicher Betrag für das Nordkolleg Rendsburg

-          ÖPNV – Bekämpfung der Corona-Pandemie

-          Übernahme der Kosten für Corona-Antigen-Testaktion in Eckernförde.

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche werden nicht gestellt. Der Kreistag stimmt der Tagesordnung mit den vorgeschlagenen Änderungen (Tischvorlage) zu.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Sitzung ein Protokollmitschnitt erfolgt. Nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung wird beschlossen, dass der Offene Kanal die direkte Übertragung der Bild- und Tonaufnahmen für die Öffentlichkeit vornimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Kreispräsidentin gibt bekannt, dass am 15.02.2021 eine Kreistagssitzung stattfinden wird.

Das Protokoll führt Frau Mens.

Im Rahmen einer Schweigeminute gedenkt der Kreistag den durch und mit dem Virus Covid 19 verstorbenen Menschen im Kreisgebiet.