05.11.2020 - 7 ÖPNV- Ergänzung der Schülerbeförderung im Zuge ...

Der Vorsitzende gibt ergänzende Erläuterungen zur Vorlage.

Zu der Frage von Herrn Lüth, ob nicht auch Landesmittel zur Verfügung stehen würden, teilt Dr. Kruse mit, dass die zuständige Behörde beim Land auf seine Nachfrage hin mitgeteilt habe, dass es dort keine entsprechenden Fördertöpfe gebe.

Herr Albrecht vertritt die Auffassung, dass das Land bereits genug leiste und der Kreis von weiteren Forderungen absehen solle.

Herr Dr. Dolgner schlägt vor, abzuwarten und zunächst die erforderlichen Schritte einzuleiten. Eine mögliche Kostenaufteilung zwischen Kreis und Land könne dann später geklärt werden.

Herr Lüth bittet, sicher zu stellen, dass die Prüfung einer möglichen Beteiligung des Landes an den Kosten später dann auch wirklich durchgeführt wird.

Herr Dr. Schunck fragt, ob die Mittelbereitstellung auch die dänischen Schulen umfasse.

Herr Dr. Kruse schlägt vor, den Beschluss klarstellend um die Formulierung „den im Kreis ansässigen Schulen“ zu ergänzen.

Herr Dr. Dolgner weist darauf hin, dass im Hinblick auf die dänischen Schulen in erster Linie das Land gefordert sei.
 

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, allen Schulen unabhängig von der Trägerschaft 496.000 € als überplanmäßige Aufwendungen für Schülerbeförderungsleistungen zur Verfügung zu stellen.

Der Kreistag stellt allen Schulen unabhängig von der Trägerschaft 496.000 € als überplanmäßige Aufwendungen für Schülerbeförderungsleistungen zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: