22.10.2020 - 6.1 Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsbu...

Der Vorsitzende erläutert, dass der E-Mail-Versand und die Tischvorlage auf einer Rückmeldung durch das Landesministerium für Innere, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) beruht. Danach wird der Passus am Ende von § 13 Abs. 1 „Die Entscheidung hierüber die die Kreispräsidentin oder der Kreispräsident“ gestrichen.

Die Kreispräsidentin teilt mit, dass sich der Ältestenrat im Vorwege der Sitzung des Hauptausschusses darüber verständigt hat, dass § 13 Abs. 2 vor den Worten „der Ausschüsse“ um das Wort „des Ältestenrates“ ergänzt wird. Nach einer Rückmeldung durch das MILIG bestehen dagegen keine Einwände.
 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt dem Kreistag zu empfehlen, die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der Änderung des 13 Absatz 2 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis: