14.09.2020 - 10 Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsbu...

Die Kreispräsidentin weist auf einen Schreibfehler in § 13 Abs. 4 Satz 1 des Entwurfs der Hauptsatzung hin. Es muss „wie“ statt „die“ nach dem Wort „Verfahren“ heißen. Hierzu liegt eine Tischvorlage vor.

Eine Stellungnahme des Innenministeriums zum Entwurf der Hauptsatzung ist nicht eingegangen, teilt die Kreispräsidentin mit.

Die Kreispräsidentin verweist auf einen überarbeiteten Beschlussvorschlag, der auf Grund einer Mitteilung über das Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften erforderlich ist und ebenfalls als Tischvorlage ausliegt.

Herr Thorsten Schulz berichtet über die Beratungen im Hauptausschuss.
 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses,

-          die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung,

-          im Fall des nicht zeitnahen Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften, welches der Schleswig-Holsteinische Landtag am 26.08.2020 beschlossen hat, ist § 13 aus der Neufassung der Hauptsatzung zu streichen.

Abstimmungsergebnis: