13.08.2020 - 7 Verschiedenes

Sachstand Neubau Kreisverwaltungsgebäude

Herr Arp (Fachdienstleiter Gebäudemanagement) berichtet zum Neubau des Kreisverwaltungsgebäudes, dass die beauftragte Firma 4 Wochen früher als geplant mit den Baugrundverbesserungsarbeiten beginnen konnte und der Bau sich dadurch in einem guten Zeitplan bewegt.
 

Die Fraktion WGK weist zu diesem Thema noch einmal daraufhin, dass das Grundwasser ein hohes Gut ist, welches nicht aus den Augen zu verlieren ist. Für die Baugrundverbesserungsarbeiten ist das Prinzip der Rüttelstopfsäulen angewendet worden, welches anhand eines mitgebrachten Modells erklärt wird. Durch das Rüttelstopfsäulenprinzip können bei einem hohen Grundwasserstand und entsprechender Tiefe der Säulen die Grundwasserschichten durchtrennt werden. In so einem Fall besteht die Gefahr für das Grundwasser in tieferen Schichten, dass verunreinigtes Oberflächenwasser direkt durchfließen und nicht mehr natürlich aufgrund mehrerer verschiedener Bodenschichten aufgehalten und gefiltert werden könne.
Dieses Prinzip wird auch bei den Fundamenten für Windkraftanlagen angewendet, welche  immer tiefer „bohren/rütteln“ aufgrund der immer größer werdenden Anlagen (Standsicherheit).

Sachstand FTZ/LZ-G

Herr Arp teilt mit, dass der Bauantrag und die erforderliche Nachtragsunterlagen alle bei der Stadt Rendsburg eingereicht vorliegen. Der Erteilung der Baugenehmigung wird voraussichtliche im September 2020 erwartet.
In der Zwischenzeit wird vom Generalplaner bereits schon die Ausschreibung vorbereitet, damit diese nach Eingang der Baugenehmigung erfolgen kann.

Sachstand Kreisstraßen

Zum Sachstand Kreisstraßen wird die Verwaltung ausführlich in der Sitzung des Umwelt- u. Bauausschusses im Oktober 2020 berichtet.

Grundstückskauf Recyclinghof Nortorf

Der Kaufvertrag ist unterzeichnet. Herr Ackermann bestätigt die erfolgte Unterzeichnung.

Algenbelastung im Bistensee

Herr Wittl berichtet zum Sachstand:

-          Ende Juni 2020 erhielt die untere Wasserbehörde die Meldung, dass Faulprozesse im Mündungsbereich der Schoothhorster Au stattfinden.

-          Daraufhin erfolgte mit Tauchern eine Untersuchung des betroffenen Bereiches.

-          Laut Gutachten incl. Fotodokumentation sollten sich ca. 845 m³ Maissubstrat auf dem Grund des Bistensees befinden.

-          Der Kreis Rendsburg-Eckernförde veranlasste per Ersatzvornahme die Durchführung der Reinigungsarbeiten mit anschl. entsprechender Entsorgung und Verwertung. Die Ausführung der Arbeiten begannen Ende Juli 2020.

-          Ein Teil der Kosten wurden dem Verursacher bereits in Rechnung gestellt. Gegen diesen Kostenbescheid wurde Widerspruch erhoben. Das Verwaltungsgericht hat das Antragsverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zugunsten des Kreises entschieden.

-          Bis zum 04.08.2020 wurden rund 845 m³ Maissilage geborgen und festgestellt, dass sich noch weitere ca. 350 m³ Maissilage im Bistensee befinden.

-          Die daraufhin weiter veranlassten Nachtragsarbeiten sollen bis Ende der 33. KW abgeschlossen sein.

-          Eine Kontrolle soll am 14.08.2020 erfolgen.

Auf die Frage, wie es zu dieser Verschmutzung kommen konnte, antwortet Herr Wittl, dass die Einläufe der Silageanlage wahrscheinlich durch starke Regenfälle verstopft waren und sich das Wasser den Weg zum Vorfluter suchte. Grundsätzlich ist der Untergrund einer Silageanlage versiegelt. Anfallendes Regenwasser würde aufgefangen und ordnungsgemäß abgeleitet werden. Dafür ist es erforderlich, dass die Abläufe regelmäßig kontrolliert und gewartet werden.

Die CDU-Fraktion weist auf die Sorgfaltspflicht solcher Anlagenbetreiber hin, die vielleicht zukünftig besser kontrolliert werden sollten.

Herr Wittl erläutert, dass ebenso die Staatsanwaltschaft wie auch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt u. ländliche Räume die hiesige Sachlage prüft.

Des Weiteren versucht die untere Wasserbehörde derzeit die Frage der Zuverlässigkeit des Anlagenbetreibers der Biogasanlage zu klären.

Gründung einer Klimaschutzagentur

Der Vorsitzende berichtet nach mündlicher Rücksprache mit Herrn Dr. Kruse (Fachbereichsleitung Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen), dass bereits 21 Gemeinden auf Nachfrage der Agentur beitreten wollen. Die Klimaschutzagentur wird jedoch erst gegründet, wenn die öffentlichen Beschlüsse der Gemeinden vorliegen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Gemeinden erst beitreten werden, wenn die Agentur schon gegründet sei.

Der Vorsitzende versichert, dass die Verwaltung einen Weg finden wird.

Tierschutzrichtlinie

Seitens der SPD-Fraktion wird zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Umsetzung dieser Richtlinie durch die Verwaltung nachgefragt.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass durch die Verwaltung keine unmittelbare Umsetzung sondern nur eine Hilfestellung bei Anfragen und Anträgen erfolgt.