18.06.2020 - 9.1 Richtlinie des Kreises Rendsburg-Eckernförde üb...

Die Mitglieder des Umwelt- und Bauausschuss nehmen die Vorlage zur Kenntnis und diskutieren im Anschluss den Entwurf der Tierschutzrichtlinie.

Der Vorsitzende regt an, dass abschließend über diese Richtlinie beschlossen werden sollte.

Frau Dr. Walenda und Herr Lüth von der SPD-Fraktion fragen nach, warum keine Mittel vom Land abgerufen werden, zumal es einen Kreistagsbeschluss gäbe, der besagt, dass Landesmittel vor Kreismittel auszuschöpfen seien.

Frau Dr. Freitag (Fachdienstleitung Veterinär- und Lebensmittelaufsicht) erläutert, dass Landesmittel nur sekundär greifen.

Nach Beratung sollen folgende Änderungen in die Richtlinie des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes

aufgenommen werden:

1. Unter Punkt 1 soll entfallen: „… gewährt durch den Umwelt- und Bauausschuss…“
2. Unter Punkt 6 wird ergänzt: „Der FD 2.4 berichtet über die Verwendung der Mittel bis zum 31. März des Folgejahres.“

Die Richtlinie tritt nach der Veröffentlichung in Kraft.
 

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt die Richtlinie des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes mit den o.a. Änderungen unter Punkt 1 bis 3 zur Entwurfs-Richtlinie.

Abstimmungsergebnis: