23.01.2020 - 12 Fraktionsantrag SPD zum Interessenbekundungsver...

Der Antrag wird beraten. Es wird von Herrn Hetzel darauf hingewiesen, dass ein Beschluss hierzu rechtswidrig wäre, da für Fragen der Organisation der Kantine der UBA nicht zuständig ist. Herr Arp berichtet über den Sachstand. Auf die Ausschreibung haben sich drei Interessenten beworben.

Das Verfahren sieht vor, dass mit den Interessenten deren Konzepte besprochen werden. Die Verwaltung sagt zu, dass die Punkte 1.- 6. Des Antrages in den Gesprächen mit den Bewerbern angesprochen und bei einer Entscheidung berücksichtigt werden.

Zu 7. weist die Verwaltung darauf hin, dass die Punkte die Preise für das Essen für Mitarbeiter verteuern könnten. In der Umgebung des Kreishauses seien genug günstige Alternativen zum Mittagessen vorhanden, so dass gegebenenfalls die Gefahr besteht, dass die Mitarbeiter bei Preisanstiegen nicht mehr die Kantine aufsuchen. Eine Bezuschussung der Mahlzeiten für die Mitarbeiter durch den Kreis sei steuerrechtlich nicht möglich, da dies einen geldwerten Vorteil darstellt.

Ziel der Verwaltung ist es weiterhin, ein Kantinenangebot aufrecht zu erhalten.

Die Verwaltung wird jedoch auch den Wunsch aufgreifen und prüfen, ob eine Kooperation mit dem Nordkolleg oder der Imland- Klinik möglich ist.

Eine unverbindliche Nachfrage beim Nordkolleg hat allerdings bereits ergeben, dass die Kapazitäten dort nicht gegeben sind. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass neben dem Essen für die Mitarbeitenden auch das gesamte Catering für das Kreishaus und die Ausschüsse über die Kreishauskantine erfolgt.