23.01.2020 - 5 Gründung einer Klimaschutzagentur

Die Tischvorlage, welche der Vorlage als Anlage beiliegt, wird besprochen und folgende Änderungen aufgenommen.

Ergänzung in § 2 Abs. 1 c):

Entwicklung bzw. Fortschreibung und möglichst Umsetzung von …..

Neuformulierung und Ergänzung in § 4 Abs. 2:

a)

b)

c).

d) die Gemeinde C  eine Stammeinlage von 1.000,00 Euro

e) das Amt D eine Stammeinlage von 15.000,00 Euro für alle amtsangehörigen Gemeinden

f) das Amt E eine Stammeinlage von 7.000,00 Euro für 7 amtsangehörige Gemeinden

g) ist fortzusetzen

Die Formulierungen werden, insbesondere auch im Hinblick auf Vorgaben der Finanzämter diskutiert. Herr Dr. Kruse und Herr Behrens laden Herrn Böttcher nochmals ein, um die notwendigen Formulierungen, welche für die Gemeinnützigkeit von den Finanzämtern gefordert werden, zu erörtern.
 

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, dem Hauptausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, dem in der Sitzung vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages für eine Klimaschutzagentur mit Stand 23.01.2020 unter Berücksichtigung der in der Sitzung vorgetragenen Änderungswünsche zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle sowie sich aus Vorgaben des Finanzamts ergebende Änderungen am Vertragsentwurf vorzunehmen.
 

Abstimmungsergebnis: