01.10.2020 - 7.1 Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen CDU,...

Der gemeinsame Antrag wird diskutiert, insbesondere mögliche Unterstützungsmaßnahmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen auf Kreisebene umgesetzt werden können, um Besuche von Angehörigen in Heimen und Einrichtungen in der derzeitigen Pandemiesituation zu ermöglichen. Was sind die Kosten hierfür? Welche Umsetzungszeit wird benötigt?

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Abfrage bei den Heimen und Einrichtungen im Kreis durchzuführen,

a. wie diese derzeit die Besuchskontakte von Angehörigen gestalten und welche Ressourcen sie hierfür zur Verfügung stellen und

b. welche Art von Unterstützungsmaßnahmen sie benötigen, um angemessene Besuchskontakte von Angehörigen auch unter Pandemiebedingungen sicher zu stellen.

3. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Konferenz unter Beteiligung aller Träger von Pflegeeinrichtungen kurzfristig einzuberufen, um die Situation und Bedarfe bei der Besuchsregelung unter Corona-Bedingungen zu diskutieren und Hilfsmöglichkeiten seitens des Kreises zu erörtern. Zu dieser Konferenz sind neben den Trägern und der Verwaltung auch Teilnehmer der Kreistagsfraktionen und des Kreisseniorenbeirats, sowie der Kreisbeauftragte für Menschen mit Behinderung und die Gleichstellungsbeauftragte mit einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Dr. Fahlbusch erklärt, dass er kurzfristig eine Abfrage an die Einrichtungen in Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht starten wird. Weiterhin teilt er mit, dass er sich Veranstaltungen im Konferenzformat (Hybridformat oder Videokonferenz) mit je ca. 30 Personen vorstellen kann.

Sodann stellt Frau Mues den Antrag zum „Besuchsmobil“ vor.

Herr Dr. Fahlbusch teilt mit, dass im Juni massiv auf die Einrichtungen eingewirkt wurde, Besuche von Angehörigen wieder zu ermöglichen. Die Einrichtungen seien dazu verpflichtet, Besuche zu ermöglichen.

Weiterhin weist Herr Dr. Fahlbusch darauf hin, dass die Verwaltung das Besuchsmobil nicht betreiben kann, man könne lediglich bei der Suche nach einem Betreiber behilflich sein.

Nach Ende der Aussprache und einer vierminütigen Pause wird der Antrag „Besuchsmobil“ von Frau Mues zurückgezogen. Sie kündigt an, gegebenenfalls den Antrag in einer geänderten Fassung erneut zu stellen.