30.01.2020 - 6 Zuwanderung: Leitlinien zur Vergabe von Integra...

Die Herr Naji erläutert die Vorlage.

Die Vorsitzende stellt den Entwurf der Verwaltung zur Diskussion und schlägt vor, die Vorschläge zu sammeln, welche Formulierungen in die Leitlinie mit aufgenommen werden sollen und danach einzeln darüber abzustimmen.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit aufzurufen. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt diesem Vorgehen zu.

Nach erfolgter Diskussion und Abstimmung sollen folgende Punkte in der Leitlinie geändert bzw. mit aufgenommen werden. Die übrigen diskutierten Vorschläge zur Änderung der Richtlinie wurden verworfen.

Punkt 5 der Leitlinie („Mindestens 50 % der Teilnehmenden am Projekt / der Maßnahme sollen einen Migrationshintergrund haben.“) wird gestrichen.

Punkt 6 der Leitlinie soll wie folgt geändert werden: „Die Kosten für das Projekt / die Maßnahme müssen unter Berücksichtigung der Prinzipien von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit liegen.“ („… im Rahmen der marktüblichen Kosten für ähnliche Projekte / Maßnahmen…“ wird gestrichen).

Aus dem Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird die Erhöhung des Betrages für integrative Maßnahmen im Bereich des Sports von 25.000,-- Euro auf 30.000,-- Euro übernommen.

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, die
Leitlinien mit den im Ausschuss beschlossenen Änderungen als Grundlage für die Vergabe der Integrationsmittel des Kreises zu verwenden.

Abstimmungsergebnis: