09.12.2020 - 9 Verschiedenes

In Bezug auf das Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der Rader Hochbrücke informiert der Fachdienstleiter Regionalentwicklung den Ausschuss aufgrund der Bedeutsamkeit des Vorhabens darüber, dass ein Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu der ersten Planänderung am 20.11.2020 gestartet sei. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde habe hierzu als Verwaltung bis zum 29.01.2021 eine Stellungnahme abzugeben. Die Planunterlagen lägen in den zuständigen Amtsverwaltungen der von der Planänderung betroffenen kreisangehörigen Kommunen öffentlich aus.
 

Des Weiteren berichtet er über das zweite Beteiligungsverfahren in Bezug auf die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010. Bedingt durch Verzögerungen bei der Landesplanungsbehörde sei der Beteiligungsprozess erst gestern gestartet worden und werde am 22.02.2021 enden. Damit verändere sich die bisherige Terminplanung, so dass eine Sondersitzung des Ausschusses im Januar 2021 nicht mehr erforderlich ist. Eine Beschussempfehlung für den Kreistag, der voraussichtlich am 15.02.2021 tagen wird, könne aus Sicht der Verwaltung in der regulären Ausschusssitzung am 10.02.2021 erfolgen. Zudem weist der Fachdienstleiter Regionalentwicklung darauf hin, dass die Landesplanungsbehörde von einer verkürzten Beteiligungsfrist Gebrauch gemacht habe und nur zu den Planänderungen Stellung genommen werden dürfe. Die Verwaltung werde sich mit der Planung auseinandersetzen und dem Ausschuss einen Beschlussvorschlag vorlegen.

Der Ausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt die Vorsitzende die

Sitzung um 18:51 Uhr.