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ALLRIS - Auszug

29.01.2020 - 9 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Umsetzung ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Die SPD-Kreistagsfraktion begründet den Antrag.

 

Der zuständige Fachbereichsleiter weist darauf hin, dass ein entsprechender Beschluss rechtswidrig wäre, da dieser über die Entscheidungsbefugnisse des Ausschusses hinausgehen würde.

Die SPD-Kreistagsfraktion erhält den Antrag trotz dieses Hinweises aufrecht.

 

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Beschluss:

Der Regionalentwicklungsausschuss lehnt den Antrag ab.


 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

  4

Nein-Stimmen:

12

Enthaltungen:

  3

 

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage