27.02.2019 - 6 Sachstand Radwegeneubau

Herr Tank fragt die Verwaltung, ob es vorgesehen ist, dass die Kosten für die Radwegeplanung der Gemeinden förderfähig sind. Herr Hetzel verweist dazu auf die Vorlage 2018/468. Da die Planungskosten im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes nicht förderungsfähig sind, ist eine Förderung seitens des Kreises ebenfalls nicht vorgesehen. Er ergänzt, dass für den Neubau des Radweges auch keine Planungsmittel im Haushalt vorgesehen sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur folgenden Sitzung das durchschnittliche Verhältnis der Planungskosten zu den Baukosten zu ermitteln, um einen Beschluss über die Förderfähigkeit schließen zu können.
 

Beschluss:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenliste aus 2018 um den Radweg an der K24 im Abschnitt Felm - Felmerholz zu ergänzen.

Im Übrigen bittet die Verwaltung den Ausschuss, die Ausführungen zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes zur Kenntnis zu nehmen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig