11.06.2019 - 6 Beschlüsse des Jugendkreistages vom 13.03.2019

Frau Göttsch merkt an, dass keiner der vom REA eingeladenen Schulen und somit Vertreter der gestellten Beschlüsse im Jugendkreistag vom 13.03.2019 in der heutigen Sitzung anwesend sind. Die Vorsitzende wird die Schulen schriftlich über die Ergebnisse der Abstimmung des Regionalentwicklungsausschusses in Kenntnis setzen.

 

Beschluss:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt folgende Stellungnahme zu den Anträgen des Jugendkreistages:

Zu TOP 9 Jugendkreistag- Antrag SPD Fraktion:

Die Anpassung der Busverbindungen an den Schulstart  und –ende sind  Bestandteil des ÖPNV-Konzept des Kreises, welches vom Kreistag am 25.03.2019 beschlossen wurde und werden darin berücksichtigt. In dem Beschluss des Kreistages enthalten ist auch die Ausweitung des Spätverkehrangebotes nach 18:00 Uhr, so dass ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Fahrtmöglichkeiten in den Abendstunden angeboten werden. Die Entwicklung digitaler Bezahlmöglichkeiten liegt in der Zuständigkeit der NAH.SH GmbH. Die Einführung des elektronischen Tickets im SH-Tarif (E-Ticket) ist seitens der NAH.SH in Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2019 vorgesehen.

Der Regionalentwicklungsausschuss stimmt einstimmig dem Antrag der SPD Fraktion zu.

Zu TOP 10 Jugendkreistag – Antrag SSW Fraktion:

Die Anpassung der Fahrzeiten auf die Bedürfnisse der Schülerbeförderug ist ein Bestandteil des ÖPNV-Konzeptes des Kreises und wird bis spätestens Dez. 2020 umgesetzt. Die Einsetzung von ausreichenden Busgrößen ist für die Ausschreibung der ÖPNV-Leistung vorgesehen.

Der Regionalentwicklungsausschuss stimmt einstimmig dem Antrag der SSW Fraktion zu.

Zu TOP 11 Jugendkreistag – Die Linke Fraktion: Gemäß Beschluss des Kreistages vom 17.12.2018 ist eine Erhebung des Eigenanteils der Eltern an den Schülerbeförderungskosten weiter vorgesehen und in der Schülerbeförderungssatzung des Kreises verankert.

Der Regionalentwicklungsausschuss nimmt den Antrag der Die Linke Fraktion zur Kenntnis mit Verweis auf den Kreistagsbeschluss und dem Hinweis in zukünftigen Haushaltsberatungen Förderungsmittel einzubeziehen. Der Regionalentwicklungsausschuss nimmt den Beschluss mehrheitlich zur Kenntnisnahme.

Zu TOP 12 Jugendkreistag – FDP Fraktion:

Die Verbesserung der Mobilität auch im ländlichen Raum ist bereits wichtiger Bestandteil des vom Kreistag beschlossenen ÖPNV-Konzeptes.

Der Regionalentwicklungsausschuss stimmt einstimmig dem Antrag der FDP Fraktion zu.