18.11.2019 - 3.7 Haushalt 2020; hier: Antrag der Fraktion CDU fü...

Ergänzend zum Fraktionsantrag erläuterte Herr Kaufmann den Begriff „außerschulischen Lernorte“, wie z.B. den Besuch einer Windkraftanlage. Damit Schülerinnen und Schüler oder Kitakinder ihren außerschulischen Lernort erreichen können, sollen Kreismittel in Höhe von 100.000 € für die Mobilität bereitgestellt werden. Eine Richtlinie sei noch auszuarbeiten.

Herr Hetzel teilte mit, dass dieses eine neue Aufgabe sei und dass dafür bisher weder im Fachdienst Kinder, Jugend, Sport, der für den Kita-Bereich zuständig sei, sowie im Fachdienst Schul- und Kulturwesen keine Personalressourcen zur Verfügung stünden.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen teilte mit, dass die sie dem Antrag nicht zustimmen, da die Bereitstellung der Mobilität eine Aufgabe von Schulträgern oder Fördervereinen sei und den bedürftigeren Familien BUT Mittel zur Verfügung stünden würden.

Die Fraktion SPD verweist auf die Ausgleichsfunktion des Kreises und dass diese auch Grenzen habe, da andere Zuständigkeiten bestünden. Mit der Höhe der Antragssumme sei diese Grenze überschritten. Eine Zustimmung könne für diese Summe nicht erfolgen.

Die Fraktion Die Linke unterstütze generell den Antrag, fragt allerdings, wie Schulen oder Kitas informiert werden würden.

Die Fraktion AfD teilte mit, dass sie bei einer geringeren Antragssumme dem Antrag zustimmen würde, wenn Zielorte mit kurzen Beförderungswegen vorgesehen seien.

Nach Mitteilung von Frau Blunck, dass es den Eltern nicht erlaubt ist, ihre Kinder zu fahren, ergänzte Herr Hetzel, dass dieses auch gemäß dem Leitfaden des Landes Schleswig – Holstein „Lernen am anderen Ort“ so sei, in dem Beförderung durch die Eltern aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt sei.

Beschluss:

Der Ausschuss beschloss mehrheitlich bei acht Ja- und zehn Nein -Stimmen, den Fraktionsantrag um Schulen und Kindertagesstätten den Besuch außerschulischer Lernorte sowie Fahrten zur Berufsorientierung zu ermöglichen, mit der Antragssumme in Höhe von 100.000 €, abzulehnen. Eine Aufnahme in die Veränderungsliste erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis: