20.05.2019 - 3 Richtlinie für die Sanierung von Sportstätten i...

Frau Mönke erläuterte die Vorlage und erläuterte ergänzend, dass der Ausschuss die Richtlinien für die Sanierung von Sportstätten im Kreis Rendsburg-Eckernförde in 2018 beschlossen und für die Jahre 2018 – 2020 Fördermittel in Höhe von insgesamt 1.000.000 Euro getrennt zu je 50% für Kommunen und Vereinen bereitgestellt habe. Während in den Jahren 2018 und 2019 das Antragsvolumen der Kommunen die bereitgestellte Fördersumme übersteigt, stünden aus dem Fördertopf für die Vereine noch Mittel zur Verfügung.

Verwaltungsseitig werde daher eine Zusammenlegung der bisher getrennten Fördertöpfe für das Haushaltsjahr 2020 angeregt, damit eine vollumfängliche Gewährung der zur Verfügung stehenden Mittel erreicht werden könne. Weiter werde eine Bewilligung nach dem Windhundprinzip vorgeschlagen.

Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden die Verwaltungsvorschläge nicht befürwortet, da die Befürchtung bestehe, dass die Vereine nicht ausreichend berücksichtigt werden. Größere Kommunen mit eigener Verwaltung können aufgrund der besseren Personalressource die Anträge schneller stellen als Vereine, die ehrenamtlich geführt werden.

Frau Mönke erläuterte, dass dann durch den Ausschuss Vergabekriterien zu beschließen seien, auf die der Ausschuss ausdrücklich bei der Initiierung des Förderprojektes für die Sportstättensanierung – insbesondere aus der niedrigen Förderquote – verzichtet habe. Auch müsste der Ausschuss dann über jeden Antrag einzeln beraten und entscheiden.

Herr Wilkens halte die Einführung von Kriterien zur Vergabe der Fördermittel im laufenden Verfahren für nicht sachgerecht. Frau Petersen ergänzte, dass die Angelegenheit zu komplex gestaltet werde und dann geeignete Vereine evtl. keine Förderung erhalten würden.

Frau Rempe schlug vor, dass bei einer Zusammenlegung der beiden Fördertöpfe für die Kommunen und Vereine dann zumindest ein Vorbehalt für Vereine berücksichtigt werden sollte, sollten Vereine mehr Anträge als erwartet einreichen.

Frau Schuster teilte mit, dass die örtliche Ebene wie auch die Sportvereine im Vorwege umfassend informiert worden seien.

Frau Mönke sagte zu, dass noch einmal alle Kommunen (über die Ämter) sowie alle Vereine (über den KSV) über die letzte Förderspanne in 2020 informiert würden. Der Vorsitzende bat die Verwaltung, die Liste über die bisher erfolgten Förderungen mit den jeweiligen Zuwendungsempfänger als Anlage der Niederschrift beizufügen. Sodann schlug er vor, über den Beschlussvorschlag in der Vorlage als weitest gehenden Antrag abzustimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss beschloss bei drei Enthaltungen, für den Förderzeitraum 2020 keine Trennung der Fördermittel für kommunale und vereinseigene Sportstätten vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: