19.09.2019 - 13 Verwaltungsangelegenheiten

Der Landrat thematisiert die Presseberichterstattung im Nachgang zu dem Verwaltungsbericht im Kreistag mit der Überschrift " Leiter des Kreisjugendamtes fordert mehr Personal". Er drückt sein Bedauern über die missverständliche Formulierung im Rahmen der Berichterstattung der Kieler Nachrichten aus. Es war und ist nicht das Selbstverständnis der Verwaltung, Forderungen an die Politik zu stellen. Vielmehr ist es eine Aufgabe der Verwaltung, Politik mit fundierten Fachinformationen und Hinweisen bei der politischen Willensbildung zu unterstützen.

Frau Groeper spricht die gescheiterten Finanzverhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden an. Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag regt an, einen Resolutionsentwurf zu Gunsten der kommunalen Verhandlungsposition in den Kreistag zu bringen. Frau Groeper wird den Entwurf zur Beratung an die Fraktionen übersenden.

Darüber hinaus hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration angekündigt, dass der Haushaltserlass 2020, nicht wie sonst Mitte September, son-dern frühestens am 27.09.2019 vorliegen wird. Sofern der Haushaltserlass bis zum 30.09. vorliegt, bleibt es bei dem Termin der Haushaltspräsentation am 17.10.2019. Sofern der Haushaltserlass erst danach vorliegt, wird die Präsentation am 29.10.2019 vorgestellt und an dem Tag erfolgt ebenfalls der Versand des Haushalts-entwurfes bzw. die Bereitstellung im Internet.

Frau von Milczewski regt an, dass die Präsentation am 29.10. nicht zwischen 17 und 19 Uhr stattfinden sollte, weil dann der Sozial- und Gesundheitsausschuss eine Sitzung hat.

Herr Dr. Dolgner fordert zumindest eine Schätzung auf der Ausgabenseite und einen Verwaltungsvorschlag mit einer Priorisierung von Projekten, denn die Klausurtagungen sind bereits gebucht. Frau Schuster weist darauf hin, dass die FDP ihre Klausurtagung bereits am 19.10. hat.

Herr Voerste berichtet, dass eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergeben hat, dass man bei der Zahlung bei der Betriebskostenförderung für Kindertagesstätten bedauerlicherweise einen Fehler gemacht hat und man zu viel ausgezahlt hat. Er verweist auf die Tischvorlage. Für die Vergangenheit gibt es nicht die Möglichkeit dies zurückzufordern, aber für 2019 ist ein Ausgleich der überzahlten Fördersumme möglich. Derr Landrat bedauert den Fehler ebenfalls, betont aber, dass ihn die rechtzeitige Information hierüber wichtig war. Der Fehler war struktureller und individueller Art. Die Gründlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes wird seitens der Politik gelobt.

Herr Dr. Kruse verweist auf den Erstentwurf des Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer Klimaschutzagentur. Es gibt noch Abstimmungen mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration. Herr Volkmann wird den Entwurf auch noch einmal per E-Mail an die Mitglieder des Hauptausschusses versenden. Sofern es Anmerkungen dazu gibt, erbitten Herr Dr. Kruse und Herr Volkmann Rückmeldungen. Darüber hinaus wird Herr Dr. Kruse die Sprecher der Fachausschüsse zu einem Termin einladen.