16.09.2019 - 1 Eröffnung, Begrüßung und Festlegung der Tagesor...

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rumpf, eröffnet die Sitzung des Kreistages und begrüßt alle Anwesenden. Sie weist darauf hin, dass für die Sitzung ein Protokollmitschnitt erfolgt und der Offene Kanal die Sitzung ebenfalls mitschneidet und ausstrahlt.

Einwendungen gegen Form und Frist der Ladung werden nicht erhoben. Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Vorsitzende verweist auf den am 09.09.2019 erfolgten Nachversand mit Umbesetzungsanträgen der Fraktionen CDU und SPD. Darüber hinaus liegen als Tischvorlage Umbesetzungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und der WGK vor. Es wird vorgeschlagen, die Umbesetzungsanträge als TOP 5.2, 5.3, 5.4 und 5.5 aufzurufen und die bisher als TOP 5.2 und 5.3 vorgesehenen Punkte als TOP 5.6 und 5.7.

Darüber hinaus liegt als Tischvorlage ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum TOP 10, Änderung der Hauptsatzung vor. Ergänzend zu dem Änderungsantrag liegt als Tischvorlage eine Übersicht zu § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung von der Verwaltung aus.

Die Vorsitzende schlägt vor, die TOPs 16 und 17 von der Tagesordnung zu streichen, weil zu den Punkten nichts vorzutragen oder zu beraten wäre.

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche werden nicht gestellt, der Kreistag stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.