22.08.2019 - 7 Verwendung der Mittel aus der Kompensationsleis...

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage sowie auf die vorliegenden Anträge von CDU, SPD und FDP.

Herr Albrecht, CDU, stellt einen Änderungsantrag, dass die Mittel von 36.000 Euro dem Jugendhilfeausschuss für das Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung gestellt werden sollen.

Herr Dolgner, SPD, beantragt, dass die Mittel von 36.000 Euro im Rahmen des Nachtraghaushalts dem Jugendhilfeausschuss sofort zur Verfügung gestellt werden.

Herr Eggert, FDP, zieht für seine Fraktion den Antrag zurück.
Die Anträge der CDU und SPD werden zur Abstimmung gegeben.

Zunächst wird über den Antrag der SPD abgestimmt, weil das aktuelle Haushaltsjahr betroffen wäre. Der Beschlusstext lautet, dass der Hauptausschuss dem Kreistag empfiehlt, dass die Mittel von 36.000 Euro im Rahmen des Nachtraghaushalts dem Jugendhilfeausschuss sofort zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wird mit 9 zu 10 Gegenstimmen abgelehnt.

Dem danach aufgerufenen Antrag der CDU wird zugestimmt.
 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt nach Beratung, dass die Mittel von 36.000 Euro dem Jugendhilfeausschuss für das Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung gestellt werden sollen.
 

Abstimmungsergebnis: