22.08.2019 - 6 Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsbu...

Frau Matthiesen berichtet, dass das Innenministerium noch einige Änderungen
vorschlägt und verweist auf die Synopse, die als Tischvorlage vorliegt.

Die Formulierung im letzten Absatz des § 7 der Hauptsatzung wird kontrovers diskutiert. In § 7 Abs. 2 am Ende müssen die Ziffern „4, 6 und 7“ genannt sein. Die Kreisverwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob der Landrat zu einer Einbeziehung des Umwelt- und Bauausschusses verpflichtet werden könnte.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung mit den vorgeschlagenen Änderungen des Innenministeriums und einer redaktionellen Änderung der Nummerierung unter § 7 Abs. 2 zu beschließen.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung mit den vorgeschlagenen Änderungen des Innenministeriums und der redaktionellen Änderung der Nummerierung unter § 7 Abs. 2 zu erlassen.
 

Abstimmungsergebnis: